Das Gericht hat schon immer schwerwiegende und umkämpfte Entscheidungen gefällt

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Bundesverfassungsgericht : Auf Demokratie ausgerichtet
Sascha Kneip

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon immer politisch umkämpfte und gesellschaftlich weitreichende Entscheidungen zu fällen, sei es zur Wiederbewaffnung, zum Schwangerschaftsabbruch, zum Recht auf freie Meinungsäußerung, zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag oder zur Parteienfinanzierung, um nur einige wenige zu nennen. Zu behaupten, diese seien weniger grundlegend gewesen als die jetzt anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung oder jene zu den Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre, würde ihre Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik sträflich unterschätzen.

Die Klage, das Gericht setze sich zu häufig und zu ungeniert an Stelle des Gesetzgebers und die Forderung, es möge sich stattdessen bitte in richterlicher Zurückhaltung üben, sind im Übrigen so alt wie die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst. Wer sich noch an die Auseinandersetzungen zwischen Politik und Gericht um den Grundlagenvertrag, die Reform des Paragrafen 218 oder die Anbringung von Kruzifixen in Schulen erinnert, wird die heutigen Scharmützel und gegenseitigen Beeinflussungsversuche womöglich als relativ harmlos einstufen.

Das alles ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht schon immer ein im weiten Sinne „politisches Gericht“ gewesen ist. Wie jedes Verfassungsgericht agiert es an der Schnittstelle von Politik und Recht und entscheidet insofern über genuin „politische“ Fragen, die mitunter große Auswirkungen auf das Zusammenleben haben. Ob beispielsweise Überhangmandate Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages haben sollen, ob entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen oder ob die geltenden Hartz-IV-Regelsätze eine gleichberechtigte Teilnahme jedes Bürgers am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, all dies sind Fragen, die für das politische und soziale Zusammenleben dieser Gesellschaft von höchster Relevanz und mitunter im wörtlichen Sinne überlebenswichtig sind.

Überstimmt das Gericht in diesen Fragen die vom demokratischen Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen, macht es unweigerlich Politik. Aber ist das schlimm, gar undemokratisch? Nein, denn nichts anderes ist seine vom Grundgesetz (und im Übrigen auch vom Demokratieprinzip) geforderte Aufgabe. Das Gericht soll Entscheidungen der Legislative und der Exekutive auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen. Sind diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sind sie zu annullieren. In der Kontrolltätigkeit des Bundesverfassungsgerichts kommt somit letztlich zum Ausdruck, dass in der liberalen Demokratie nicht der Mehrheitsentscheid im Parlament der höchste Ausdruck demokratischen Regierens ist, sondern die Verwirklichung der in der Verfassung verankerten Grund- und Bürgerrechte, die allen Bürgern dieses Landes zustehen. Kassiert Karlsruhe auf dieser Grundlage Gesetze oder exekutive Handlungen, setzt es sich daher mitnichten „an Stelle des Gesetzgebers“, wie häufig zu hören ist. Es annulliert „nur“ Handlungen und Gesetze, die dieser gar nicht erst hätte vornehmen oder verabschieden dürfen.

Nun ist diese demokratie- und verfassungstheoretische Sicht aber möglicherweise zu schön um wahr zu sein. Denn wer garantiert denn, dass das Gericht die mitunter sehr auslegungsbedürftigen Normen des Grundgesetzes nicht dazu nutzt, doch eigene politische Vorlieben zu verfolgen? Die Antwort lautet: klug gestaltete Institutionen. Genauer gesagt: ihre konsensstiftende Kraft bei der Auswahl der Richterinnen und Richter und ihre rationalisierende Steuerung bei der Entscheidungsfindung des Gerichts selbst.

Das Grundgesetz bestimmt, dass die Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden müssen; das Bundesverfassungsgerichtsgesetz spezifiziert, dass diese Wahl jeweils mit Zweidrittelmehrheit erfolgen muss. In der Praxis hat das zwar dazu geführt, dass CDU/CSU und SPD das Vorschlagsrecht für je vier Sitze eines Senates unter sich aufgeteilt haben (oder das Vorschlagsrecht auf ihre kleineren Koalitionspartner FDP oder Grüne übertragen). Das wird nicht ganz zu Unrecht als intransparente Kungelei gescholten. Das Verfahren hat aber einen immensen, auch im internationalen Vergleich nicht zu unterschätzenden Vorteil: Regierung und Opposition müssen sich faktisch auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen und können Personen verhindern, die aus ihrer jeweiligen Sicht für das Amt ungeeignet erscheinen. Es ist kein Zufall, dass auf den Richterbänken in der Vergangenheit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Personen gesessen haben, die ihr Amt fachlich ausgezeichnet und parteipolitisch neutral ausgeübt haben.

Zwei weitere Punkte prägen die Entscheidungsfindung in Karlsruhe. Das Kollegialprinzip des Gerichts, das seine Richterinnen und Richter zu einem Fachdiskurs bei der Entscheidungssuche zwingt, und die Notwendigkeit, auf verfassungsrechtlicher (statt auf weltanschaulicher oder gar parteipolitischer) Grundlage zu argumentieren und Urteile zu begründen. Für Parteipolitik ist kein Platz. Es verwundert daher auch nicht, wenn die Nominierung parteipolitisch ausgewiesener Personen wie der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin oder des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller in Politik und Öffentlichkeit auf Kritik stoßen; sie passen schlicht nicht zur überparteilichen Aura des Gerichts.

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