Meinung: Den Angriff auf die Pressefreiheit abwehren

Zu den Ermittlungen gegen Journalisten

wegen des Vorwurfs, Geheimnisse aus dem BND-Untersuchungsausschuss

des Bundestags verraten zu haben

Nach dem Stakkato der Vorschläge von Herrn Schäuble, die Sicherheit auf Kosten der Freiheit des Einzelnen zu erhöhen, kommt jetzt aus der CDU der Angriff auf die notwendige Pressefreiheit: Verrat von Staatsgeheimnissen und Anklage. Da muss man sich doch fragen, ob die Entscheidung vom 3.11.1990 nicht falsch war. Hätte damals nicht besser die Bundesrepublik der DDR beitreten sollen anstatt die DDR der BRD? Die Wünsche von Schäuble, Kauder und Co. wären dann erfüllt.

Warum verstehen die Menschen denn nicht,wie gut es die Obrigkeit mit ihnen meint? Wie undankbar sind die Bürger, schon damals in der DDR und heute bei uns?! Merke: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht …“

Reinhard Miethner, Berlin-Friedenau

Nach den sicherheitspolitischen Amokläufen des Bundesinnenministers Schäuble erfolgt nun ein weiterer Anschlag auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat durch den Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Angriff auf die Pressefreiheit richtet sich gegen 17 Journalisten mit dem Vorwurf, die Journalisten hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert und sich damit des Verdachts auf Geheimnisverrat schuldig gemacht. In Wahrheit zielt er jedoch vor allem gegen undichte Stellen im Beamtenapparat oder bei den Bundestagsabgeordneten. Frühere Razzien wandten sich gegen Journalisten des „Stern“ sowie der „Financial Times Deutschland“ im Falle des von der CIA verschleppten und später wieder freigelassenen Deutsch-Libanesen Khaled al Masri. Im „Cicero“-Urteil vom Februar 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Razzia gegen das Magazin „Cicero“ vom September 2005 für verfassungswidrig erklärt.

Während die Politiker immer wieder versuchen, unangenehme Tatsachen aus angeblich sicherheitspolitischen Erwägungen (Vorwand: Kampf gegen den Terrorismus) unter den Teppich zu kehren, sollten wir für die journalistische Aufklärung solcher Machenschaften dankbar sein und uns gegen die schleichende Aufweichung der Grundrechte durch die politische Führungskaste unseres Landes entschieden zur Wehr setzen! Der Paragraf zum Geheimnisverrat sollte schnellstens zugunsten der Festigung der Pressefreiheit aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden!

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee

Zu dem Ermittlungsverfahren unter anderem eben auch gegen den Tagesspiegel kann ich nur sagen, dass ich hoffe, dass auch Sie langsam begreifen, was hier in diesem angeblichen demokratischen Staat los ist. Das ist doch nur ein Vorwand, um die Pressefreiheit einzuschränken, damit jeglicher Widerstand gegen das Treiben dieser selbsternannten Demokraten unterbleibt. Bestenfalls müssten doch diese Leute in diesen sogenannten Untersuchungsausschüssen belangt werden, wenn es sich tatsächlich um einen angeblichen „Geheimnisverrat“ handeln sollte.

Es sollte bedacht werden, dass alles, also auch jegliche Verstrickung in Korruption und anderweitige gesetzwidrige Handlungen, zum Staatsgeheimnis hochstilisiert werden kann. Es soll doch gar nicht bekannt werden, wenn sich diese Politprominenz über die von ihnen selbst erlassenen Gesetze hinwegsetzt. Ein Herr Strauß hat ja auch schon mal versucht, den „Spiegel“ mundtot zu machen, mit dem Ergebnis, dass er danach zurücktreten musste. Ob so was heute auch noch möglich ist? Ich befürchte, dass diese Demokratie schon so weit am Boden ist, dass ein Rücktritt nicht vorstellbar erscheint. Ich hoffe, die Betroffenen haben die Kraft, diesen Angriff auf die Pressefreiheit abzuwehren.

Eberhard Lindemann, Zeuthen

Dass Journalisten empört sind, kann ich nachvollziehen. Allerdings hält sich meine Empörung sehr in Grenzen, gibt es doch dem Anschein nach viel zu wenig Journalisten, die verlässlich darauf aus sind, ihre Leser korrekt zu unterrichten. Schlagseiten und politische Festlegungen sind üblich und wecken in mir kein Mitgefühl. Wenn es beabsichtigten Geheimnisverrat zum Schaden der Bundesrepublik gegeben haben sollte, sind auch Journalisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Dr. Rudolf Rainer,

Berlin-Friedrichshain