Meinung: Der Worte sind genug gewechselt … … lasst uns nun endlich Taten sehen

Den Weihnachts- und Neujahrsansprachen kann man schlechterdings nicht ausweichen – jedenfalls dann nicht, wenn man selber Bundespräsident oder Regierungschef ist. Wie Freddie Frinton mit „Dinner for one“ alljährlich seinen Angriff auf unsere Lachmuskeln startet, versammeln sich Jahr um Jahr in den Festtagsansprachen alle Grundmuster der Gutrede, präsentiert sich also das schlechthin Positive vor Schwarz-Rot-Gold und Tannenbaum respektive Reichstagskulisse. Obwohl es selbst im Positiven noch starke Widersprüche gibt! Beide, Präsident wie Kanzlerin, stimmen uns heftig auf die Fußballweltmeisterschaft ein. Die Kanzlerin verlangt: „Werden Sie Freund oder Freundin! Lassen Sie uns alle gemeinsam Freunde unserer Gäste werden.“ Der Präsident hingegen gab als Parole aus: „Im kommenden Jahr wollen wir Fußballweltmeister werden.“ Doch wie soll das zugehen, wenn unsere neuen Freunde oder Freundinnen aus aller Welt lieber selber Weltmeister werden wollen?

Wem diese Überdosis an Aufbruchs- und Gemeinschaftsrhetorik noch nicht ausreichte, dem rückte Angela Merkel vorsorglich noch per Zeitungsanzeige auf die Pelle: „Gemeinsam sind wir stärker.“ Und auch hier die nämliche Selbstbezüglichkeit wie in ihrer Neujahrsansprache. Hatte die Kanzlerin an Silvester uns mit dem Satz: „Ich möchte uns ganz einfach ermuntern herauszufinden, was in uns steckt! Ich bin überzeugt, wir werden überrascht sein!“ – ja: überrascht, hieß es in jener Anzeige: „Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können.“

Aber bevor es nun das ganze Jahr damit weitergeht, dass die Kanzlerin sich selber (und uns gleich mit) ermuntert und wir uns fortwährend selber überraschen sollen (mit uns selber), plädiere ich für ein unverzügliches Ende dieser platten Aufbruchsrhetorik. Ein Regierungschef soll regieren, nicht darüber reden, soll entscheiden anstatt nur zu appellieren. Mit Goethe gesagt: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen!

Die Regierung der (zweiten) großen Koalition hatte zwar einen guten Start hingelegt. Aber in all den Dingen, die darüber entscheiden, ob Deutschland wirklich wieder (!) Spitze in Europa wird (Ich würde ja meinen Miteuropäern einen solchen hohlen Anspruch nach all den „Spitzenleistungen“ der deutschen Geschichte nicht immerzu ins Ohr brüllen) – in all diesen Fragen hat diese Regierung noch nichts Durchgreifendes entschieden: Wo bleibt der entschlossene Angriff auf die Verkrustungen des Arbeitsmarktes, der Bürokratie und der Regulierungswut? Wo bleibt eine Reform des Gesundheitswesens, die mehr ist als ein Formelkompromiss zwischen den unvereinbaren Konzepten von „Kopfpauschale“ und „Bürgerversicherung“? Wo eine echte Steuervereinfachung?

Damit keine Missverständnisse entstehen: Solche Entwürfe brauchen Zeit – und wenn sie vorliegen, viel Überzeugungsarbeit, auch rhetorisch gelungene. Es reicht eben nicht aus, Knall auf Fall eine „Agenda 2010“ vorzulegen (inklusive Hartz I–IV), die allen Erwartungen widerspricht, die man bisher genährt hatte, und dann einfach „Basta!“ hinterherzurufen. Aber es ergibt auch keinen Sinn, immer nur allgemein im großen Gemeinschaftsappell die Notwendigkeit von Entscheidungen zu beschwören (frei nach Böll: Es muss etwas geschehen!), ohne dass man sie als Politiker selber trifft.

Der letzte Kanzler, der mit solchen tönernen Aufrufen (Maß halten! etc.pp.) gegen die Wand lief, war ausgerechnet Ludwig Erhard, auf den sich Angela Merkel so gerne beruft. Erhards Appellgetöse führte nicht nur zu seinem Ende – sondern, nach ihm, auch zur ersten Großen Koalition. Angela Merkel und ihre große Koalition sollten gar nicht erst damit anfangen.