Deutschland und Weißrussland: Was der Castor lehrt

Die Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern im Polizeibereich ist eigentlich eine ganz normale Sache. Grenzschutzbeamte wissen, dass es ohne Austausch nicht geht, wenn man es mit Menschenhandel und illegaler Einwanderung zu tun hat. Aber das autoritär regierte Weißrussland ist kein Land wie jedes andere. Der unberechenbare Staatschef Lukaschenko drohte früher der EU, illegale Einwanderer unkontrolliert über die Grenzen zu lassen. Völlig unverständlich ist zudem, warum die Bundesregierung ausgerechnet die für ihre Brutalität gegenüber Demonstranten bekannte Miliz als Partner eines Projekts auswählte, das der Annäherung an die EU dient.

Glaubte man im Innenministerium und im Auswärtigen Amt etwa, Offiziere der gefürchteten Einheit durch Vorträge vom „richtigen“ Umgang mit Demonstranten überzeugen zu können? Durch die Auswahl des Anschauungsobjekts wurde das Projekt ad absurdum geführt: Kaum ein anderer Polizeieinsatz ist in Deutschland derart in der Kritik wie der Castor-Transport. Es ist zu befürchten, dass die weißrussischen Milizionäre mit dem Eindruck nach Hause fuhren, in Deutschland sei es manchmal fast so wie in Minsk. So ist dieses Projekt ein weiteres Indiz für die verfehlte Politik der EU und Deutschlands gegenüber autoritären Staaten.