Gastbeitrag: Die Jugend ist europäisch

Im Sommer wird das Europaparlament das Acta-Abkommen ablehnen. Unter den Parlamentariern gilt das längst als ausgemacht. Die Massenproteste in Hunderten von Städten waren letztlich stärker als die organisierten Lobby-Interessen vor Ort in Brüssel. Ganz egal, ob man die Anliegen der Acta-Gegner unterstützt – ich selber habe großen Zweifel an den Argumenten gegen das Urheberrecht –, wir haben eine europäische Zivilgesellschaft in Aktion beobachtet. Menschen gehen auf die Straße – die Politik reagiert. Was in Nationalstaaten selbstverständlich ist, ist in Europa immer noch neu.

Und die Reaktionen waren zunächst wie üblich: Die EU-Kommission schaltete auf Abwehr, in Zeiten der wachsenden Euroskepsis sahen viele die Proteste gegen Acta als ein weiteres typisches Beispiel der Jugend, die Europa nicht will. Wenn überall die Stimmung gegen Europa kippt, ist Protest gegen ein europäisches Abkommen per se euroskeptisch, so die Logik.

Das war eine grobe Fehleinschätzung. Über das Europäische Jugendparlament, ein Programm der Schwarzkopf-Stiftung, haben wir tausende Jugendliche in ganz Europa zu ihrer Meinung gefragt, mit dem klaren Ergebnis: Mehr als zwei Drittel sind gegen striktere Kontrollen, wie Acta sie im Sinn hat. Gleichzeitig ist eine eindeutige Mehrheit im „European Youth Poll“ für mehr europäische Integration und verlangt europäische Regulierung – zum Beispiel beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken.

Einen ähnlichen Trend konnten wir bereits in früheren Umfragen erkennen, die wir gemeinsam mit der Stiftung Mercator unter Jugendlichen in 40 europäischen Ländern durchführen: Fragen wie die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik werden von den Jugendlichen durchaus kontrovers diskutiert. Klare, zum Teil überragende Mehrheiten sprechen sich aber stets grundsätzlich dafür aus, Probleme in Europa gemeinsam anzugehen und enger zusammenzuarbeiten. Das gilt auch beim kontroversesten aller Themen – der Schuldenkrise.

Renationalisierungsfantasien müssen wir gerade in der Krise entschieden entgegentreten. Kontroverse Debatten und damit auch Protest gegen Entscheidungen aus Brüssel bei den genannten Themen sind aber oft kein Zeichen von Euroskepsis, sondern Beweis für eine wachsende Kultur der demokratischen Zivilgesellschaft in der EU. Denn es ist oft gar nicht strittig, dass die Lösung gemeinsam gefunden werden muss, es geht gar nicht um die Entscheidung „für“ oder „gegen“ Europa, wie uns die Euroskeptiker und manche Kommentatoren weismachen wollen. In Wirklichkeit geht es darum, welchen Weg europäische Politik nehmen soll.

Große europäische Debatten stehen uns bevor, zum Beispiel über die mögliche Förderung der Atomkraft durch Europa, oder wenn die europäischen Sozialdemokraten den Stabilitätspakt infrage stellen und damit – wie in Frankreich bereits geschehen – die zukünftige Fiskalpolitik in Europa zum Wahlkampfthema zwischen den beiden großen Parteien machen.

Bei vielen lösen diese Debatten Ängste aus – vom vagen Unbehagen in einer unübersichtlicher werdenden Welt bis hin zur Befürchtung, in Europa nicht im gleichen Maße an der demokratischen Entscheidungsfindung beteiligt zu sein wie im Nationalstaat. Gerade deshalb müssen wir als demokratische Zivilgesellschaft diese Debatten führen – und zeigen, dass wir uns in Europa sehr wohl einmischen können. Tun wir das nicht, stehen die rechtspopulistischen Rattenfänger schon bereit, um uns gegen alle historische Erfahrung weiszumachen, dass der nationale Weg der richtige sei.

Wird die nächste Generation es schaffen, europäische Fragen europäisch zu diskutieren, oder werden wir bei der nächsten Gelegenheit wieder in nationale Denkmuster zurückfallen? Die Jugendlichen, die heute gegen Acta auf die Straße gehen, müssen morgen zeigen, dass sie in der Lage sind, konstruktiv an neuen europäischen Lösungen mitzuarbeiten. In unserer Arbeit sehen wir regelmäßig, dass sie das können. Die europäische Politik wird sich daran gewöhnen müssen, ihnen gut zuzuhören.

Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und hauptamtlicher Staatssekretär für Kultur in Berlin.

André Schmitz