Die Steueraffäre Schmitz: Heilmann ist Mitwisser, nicht Mittäter

Wird aus der Steueraffäre um den zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz nun ein richtiger Koalitionsskandal? Der der CDU angehörende Justizsenator Thomas Heilmann hat bereits im Herbst 2012, noch vor dem Regierenden Bürgermeister, von den Ermittlungen gegen Schmitz erfahren. Hätte er da nichts unternehmen müssen, mindestens jedoch seinen Parteivorsitzenden Frank Henkel informieren? Der versichert, nichts gewusst zu haben und gibt den über Schmitzens versteckte Erbschaft Empörten. Wem glaubt man da?

Am besten den Fakten. Der Justizsenator wurde im Herbst 2012 kraft Amtes von der Staatsanwaltschaft über die angelaufenen Ermittlungen gegen Schmitz unterrichtet. Diese Informationspflicht besteht in allen Fällen, in denen der Beschuldigte eine Person des öffentlichen Interesses ist. So soll sichergestellt werden, dass Prominente, je nach parteipolitischer Konstellation, weder besonders sanft noch besonders rigoros behandelt werden. Dass sich das Leben nicht immer nach Dienstvorschriften richtet, kann als bekannt vorausgesetzt werden.

Heilmann war zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wäre er der klassische Parteipolitiker – was er, obwohl mit allen Wassern gewaschen, nicht ist – hätte er Henkel angesichts der Brisanz der Angelegenheit informiert. Dass sich die Affäre Schmitz letztlich gegen dessen Chef, Klaus Wowereit, richtete, liegt weniger am politischen Raffinement der Berliner CDU als an einem daneben gegangenen Abwiegelungsversuch des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der wollte das Thema von der aufgeregten Bundes- auf die weniger schlagzeilenträchtige Berliner Regionalebene runterzoomen und sagte, die Hauptstadtgenossen sollten sich darum kümmern. Aufgrund der Formulierung kam das in Berlin an wie der Befehl: Weg mit Schmitz.

Es gab vermutlich noch einen weiteren Mitwisser am Senatstisch. Finanzsenator Ulrich Nußbaum dürfte von den Finanzbehörden so wie der Justizsenator von der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt worden sein. Für ihn galt dann die gleiche Verschwiegenheitspflicht wie für Heilmann. So saßen, neben Wowereit, wohl die drei Millionäre als einzig Informierte in der Runde friedlich beieinander: Schmitz, Nussbaum und Heilmann.