Meinung: Die Wirtschaft freut sich

„Weniger Ware fürs gleiche Geld / Neue EU-Richtlinie: Verbraucherschützer warnen vor Preiserhöhungen durch veränderte Verpackungen“ von Joachim Telgenbüscher vom 8. April

Zu dem o. a. Artikel weise ich auf eine Bemerkung im Vorwort der 4. Auflage des Kommentars zum Maß- und Gewichtsgesetz hin, das bis 1969 galt und dann von dem Eichgesetz abgelöst wurde. Darin schreibt der Kommentator des Gesetzes, Quassowski, Folgendes:

„Dem Tagesspiegel, Berlin 3.10.1961, habe ich folgende Meldung entnommen, die zugleich ein Licht auf die Qualität mancher Wirtschaftsvertreter wirft:

Der Lebensmittelhandel wünscht gleichbleibende Preise bei notfalls variablen Gewichten, hat kürzlich Dr. Moje, der Hauptgeschäftsführer des Lebensmitteleinzelhandelsverbandes, bekannt. Es sei gegebenenfalls viel einfacher, das Gewicht vorverpackter Waren zu verringern, also die Preise indirekt zu erhöhen. Ohne Zweifel ist ein solches Verfahren ,praktisch‘. Ob ein Beutel, eine Tüte 500 g oder nur 480 g enthält, fällt vielen Hausfrauen kaum auf, selbst wenn es irgendwo vermerkt ist.“ Der Traum des Handels hat sich also knapp 50 Jahre später erfüllt. Damit die möglichen Manipulationen vom Verbraucher möglichst nicht erkannt werden, haben die Vertreter der Industrie und des Handels in der Anhörungsbesprechung zur Änderung des Preisangabenrechts vor einigen Jahren vehement meine Forderung bekämpft, Preis und Grundpreis in gleicher Schriftgröße anzubringen. Da das Preisrecht wie das Eichrecht beim „Ministerium für Wirtschaft“ und nicht beim „Ministerium für Verbraucherschutz“ angesiedelt ist, war klar, wer Einfluss hat.

Der mit dem Eichgesetz 1969 geschaffene Verbraucherschutz wurde von der EU Stück für Stück ausgehebelt. Zuerst schaffte man die allgemein üblichen Größenreihen ab, dann folgte ein untaugliches Preisangabenrecht und als letztes sind nun die verbindlichen Werte gefallen. Die Wirtschaft kann stolz auf unsere „Volks-“Vertreter in der EU sein.

Prof. Dr. Dieter Baumgarten, bis April 2004 Leiter der Berliner Eichbehörde,

Berlin-Buckow