Erika Steinbach: "Das ist nicht verhandelbar"

Noch sind die Grundzüge der Einigung nicht in allen Details klar, mit der die Regierungskoalition den Streit um die Besetzung des Beirates in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung am heutigen Donnerstag beilegen will; einige Details werden möglicherweise vorerst auf die lange Bank geschoben. Eines steht trotzdem fest: In ihrer Rolle der beharrlichen Erpresserin hat Erika Steinbach schon jetzt einen gewaltigen und bis vor kurzem völlig unerwarteten Sieg davongetragen.

Vor knapp zwei Jahren hatte sich die große Koalition aus Union und SPD bereits auf einen Kompromiss für ein Stiftungsgesetz geeinigt. Damals war klar: Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) darf ihren Sitz zwar nicht selbst einnehmen – für die gerade an die Macht gekommene deutschfreundliche Regierung in Warschau wäre das lebensgefährlich gewesen –, dafür bekam der BdV aber das, was er immer wollte: eine staatlich geförderte Gedenkstätte mitten in Berlin, der deutschen Hauptstadt, unweit des Holocaust-Mahnmals, wie von den Initiatoren des „Zentrums gegen Vertreibungen“ gewünscht. Und sie bekamen die Unterstützung des Deutschen Historischen Museums für eine Konzeption, die bis dato unter Historikern höchst umstritten war.

Nun sieht sich die Koalition aus Union und FDP gezwungen, noch einmal nachzulegen – eigentlich ohne triftigen Anlass, denn die damalige Einigung mit der SPD war von der FDP ausdrücklich mitgetragen worden. Doch die 66-jährige Steinbach nutzte mit ihren Dauerforderungen nach mehr Einfluss derart geschickt das konservative Vakuum innerhalb der Union, dass Angela Merkel schließlich, auch auf Drängen der CSU hin, handeln musste. Außenminister Guido Westerwelle tat sein Übriges, als er Steinbach ohne Not kurz nach der Wahl persönlich angriff und die Union damit zur Solidarität mit der CDU-Politikerin zwang. Und siehe da: Nun wird der BdV noch mehr Einfluss auf die Stiftung bekommen, mehr Geld und Ausstellungsfläche dürfen es auch sein, und die Bestellung neuer Mitglieder im Stiftungsrat wird zukünftig wohl leichter werden. Im Gegenzug verzichtet Steinbach ganz offiziell auf einen eigenen Sitz.

Die absehbare Einigung ist für Steinbach ein Sieg – politisch und inhaltlich allerdings ist sie gefährlich. Politisch ist sie es für die Kanzlerin: Die Unions-Ministerpräsidenten haben die Manöver Steinbachs, ihren Willen durchzusetzen, in den vergangenen Wochen genau studiert. Sie haben gelernt, dass Erpressung und Dauerdruck erfolgreich sein können. Bei den nach der Landtagswahl in NRW anstehenden Verhandlungen für eine Steuerreform kann sich Merkel schon jetzt auf kräftigen Gegenwind einstellen.

Inhaltlich gefährlich ist die Einigung, weil sie die konzeptionellen Defizite der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durch den größeren BdV-Einfluss noch verschärft. So richtig es ist, Betroffene in das Projekt einzubinden, so problematisch ist und bleibt die Idee, einen zentralen Gedenkort an einem prominenten Ort in Berlin zu schaffen, um an das „Jahrhundert der Vertreibungen“ und den „Vertreiberstaat Polen“ (beides Formulierungen Steinbachs) zu erinnern. Das vergangene Jahrhundert war eines der Totalitarismen – die Vertreibungen sind daraus die furchtbare Konsequenz. Aus Polen Täter und aus Deutschen Opfern zu machen, kann aus diesen Fakten aber nicht folgern.