EU-Gipfel: Jetzt muss die EU die Ukraine retten

Nach der Krise ist vor der Krise. Knapp fünf Jahre ist es her, seitdem die ersten Alarmmeldungen aus Griechenland den Beginn einer Krise ankündigten, welche die Menschen in der Euro-Zone so schnell nicht vergessen werden. Bis heute haben die Bevölkerungen in den betroffenen Euro-Staaten mit den Folgen der Schuldenkrise zu kämpfen. Aber immerhin ist ein Auseinanderbrechen der europäischen Gemeinschaftswährung nicht mehr zu befürchten. Doch seit Monaten brodelt es erneut, diesmal vor der Tür der EU. Jetzt geht es um die Rettung der Ukraine.

Die Ukraine stellt die internationale Gemeinschaft – und damit vor allem die EU – vor eine doppelte Herausforderung. Erstens geht es darum, den Kämpfen im Osten des Landes ein Ende zu setzen. Dabei muss der Westen den Druck auf Russland aufrechterhalten, damit Russlands Präsident Wladimir Putin endgültig von einer militärischen Destabilisierung der Ostukraine ablässt. Dieser Linie ist auch der jüngste EU-Gipfel treu geblieben – die Gemeinschaft hält ihre Sanktionsdrohung aufrecht. Unklar bleibt aber weiter, ob sich die EU im Ernstfall wirklich zu harten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau aufraffen wird.

Die zweite Herausforderung, die von der Ukraine ausgeht, ist wahrscheinlich für die Europäische Union von noch größerer Tragweite. Die Ukraine steht ökonomisch am Abgrund. Es geht um die wirtschaftliche Stabilisierung eines Landes mit 45 Millionen Einwohnern. Diese Menschen leiden nicht nur unter den Kämpfen, sondern werden auch von Putins Gaswaffe bedroht.

Das Abkommen könnte der Ukraine 1,2 Milliarden Euro pro Jahr bringen

In dieser Situation bildet das Assoziierungsabkommen, das der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, nur einen kleinen Beitrag zur finanziellen Rettung des Landes. Schätzungen zufolge könnte die Volkswirtschaft der Ukraine mit einem Betrag von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr von den Handelserleichterungen profitieren, die im Assoziierungsabkommen niedergelegt sind. Im Vergleich zu den Gasschulden, welche die Ukraine bei Russland hat, ist das aber eine geringe Summe. Falls der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland nicht bis zum kommenden Winter gelöst ist, sollte sich die EU schon einmal auf das Szenario einstellen, dass sie Kiew bei der Begleichung der Gasrechnung hilft. Mit dem Abschluss des Partnerschaftsabkommen ist die EU jetzt mehr denn je bei Kiew in der Pflicht.

Ist die Ukraine also das neue Griechenland? Auf den ersten Blick sind die beiden Krisen nicht miteinander zu vergleichen: Während es bei der Euro-Krise darum geht, die Finanzmärkte vom Zusammenhalt innerhalb des gemeinsamen Währungsgebiets zu überzeugen, ähnelt die Ukraine-Krise eher einem Schachspiel mit Zügen der klassischen Außenpolitik.

Wie die Partie zwischen Putin und der EU ausgeht, hängt nicht zuletzt von der Qualität des Brüsseler Führungspersonals ab. Mit Jean-Claude Juncker ist nun ein EU-Kommissionschef gefunden, der alle Fallstricke der Politik kennt. Wer auch immer der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Amt folgt, darf ebenfalls kein politisches Leichtgewicht sein.