Europaparlament: Wer nicht wählt, ist trotzdem dran

2004, auf dem Höhepunkt der Anti-Schröder-Stimmung, sackten die Sozialdemokraten bei der Europawahl auf 21,5 Prozent ab. Die Union triumphierte damals, profitierte vom Zorn der Wähler über die Agendapolitik des Kanzlers. Diesmal würde es anders kommen, hofften die Wahlkämpfer um Frank-Walter Steinmeier und plakatierten ihren Spitzenmann für den Herbst jetzt schon ganz groß. Es hat nichts geholfen. Die Union hat zwar auch verloren, aber die Verluste liegen im Bereich des Erwarteten. Was keiner erwartet hatte: CDU und CSU zusammen erreichen 16 Prozent mehr als die SPD.

Wer das ein Desaster nennt, untertreibt nicht. Dieses Wahlergebnis ist eine Last, die die SPD bis zum 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, drücken und deprimieren wird. Woran liegt es? Offenbar ist es der Bundeskanzlerin – die bei der Europawahl so wenig antritt wie ihr sozialdemokratischer Außenminister – gelungen, den Vertrauensbonus aus der Bundespolitik auf die Europapolitik zu übertragen. Es sieht so aus, als habe die Position vor allem der CDU bei der Lösung der deutschen Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise noch in den letzten Stunden vor der Wahl zu einem Meinungsschwenk von der SPD weg hin zu Union und FDP geführt. Könnte es sein, dass die Wähler nicht eine Politik mittragen wollen, die jedes in Schieflage geratene Unternehmen mit Staatsgeldern retten will, koste es, was es wolle und ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Gründe der Misere?

Wer in Koalitionen denkt, darf Einzelergebnisse addieren. Union und FDP erreichen zusammen 50 Prozent der Stimmen. Das entspricht in etwa dem, was ihr Meinungsumfragen für die Bundestagswahl im Herbst prognostizieren.

Seit der ersten Europawahl 1979 hat sich die Wahlbeteiligung fast halbiert. Das ist rätselhaft, denn in dem Maße, in dem das Interesse der europäischen Wahlbürger an ihrem Parlament nachließ, wuchsen dessen Kompetenzen. Inzwischen haben die MdEs, wie wir die Mitglieder des Europaparlamentes abkürzen, so viel Einfluss, dass sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche nicht zum ersten Mal mit der Rolle Europas beschäftigt. Aber die sinkende Wahlbeteiligung ist Indiz für ein Dilemma. Immer noch klagen die Wähler in den inzwischen 27 Staaten der Union darüber, dass die 736 Europa-Abgeordneten zu wenig Einfluss haben, dass ihnen die Brüsseler Kommission zum Beispiel auf der Nase rumtanze. Also mehr Macht für das Parlament in Brüssel und Straßburg? Um Himmels Willen, tun die gleichen Wähler nun kund. Bloß keine weiteren Entscheidungsbefugnisse von den nationalen auf das eine supranationale Parlament überleiten.

Versucht man, die irrlichternden und eigentlich unvereinbaren Ansprüche auf einen Nenner zu bringen, landet man unweigerlich bei der fast ein halbes Jahrhundert alten de Gaulleschen Idee vom Europa der Vaterländer. Die wiederauferstandenen Demokratien Osteuropas lieben Europa – und sich selbst. Sie wollen von ihrer neuen, alten Identität möglichst nichts preisgeben, und auch die wiedervereinten Deutschen pflegen inzwischen neben dem einst von Habermas und Sternberger propagierten Verfassungspatriotismus ein ziemlich normales, unaufgesetztes Nationalbewusstsein.

Gerd Appenzeller