Fortschrittsbericht Deutsche Einheit: Ost und West sind gleichwertig, aber nicht gleich

Da hilft kein Schönreden: Auch 24 Jahre nach dem Fall der Mauer, 23 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist die frühere DDR noch nicht auf dem Wohlstandsniveau der alten Bundesrepublik angekommen. Und sie wird auch in einem weiteren Vierteljahrhundert vermutlich nicht dort angekommen sein, was immer uns die regelmäßigen Berichte zur deutschen Einheit auch suggerieren wollen.

Ja, es gibt prosperierende Regionen in Sachsen, Thüringen und im Speckgürtel um Berlin, in die die Menschen zurückkehren. In denen viel staatliches und privates Geld in Arbeitsplätze, Forschung, Entwicklung, Schulen, Krankenhäuser und Stadterneuerung fließt. Aber es gibt nach wie vor ökonomisch und strukturell rückständige Gebiete, an deren desolater Lage sich durch keine weitere Millioneninvestition etwas ändern wird. Denn die Menschen sind von dort vor 20 Jahren wegen offenkundiger Perspektivlosigkeit weggegangen und viele werden dorthin auch nicht mehr zurückkehren, denn in der alten Heimat fehlt fast alles, was zur Daseinsfürsorge gehört.

Die schnöde Wahrheit ist, dass 40 Jahre Misswirtschaft, Enteignung und Demotivation durch den real existierenden Sozialismus die einstige DDR furchtbar zurückgeworfen haben, während im gleichen Zeitraum in der alten Bundesrepublik breiter Wohlstand geschaffen wurde. Der neue Bericht zum Stand der deutschen Einheit registriert zutreffend sichtbare „Fortschritte bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“.

Diversität in Deutschland zu ermöglichen, bedeutete, Abwanderung zu schaffen

Mit dem schönen Satz „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erlaubt und ermöglicht Diversität in allen Regionen des Landes“ stellt der federführende Bundesinnenminister die Rechtslage dar, verbrämt aber das reale Auseinanderfallen des Wohlstandsniveaus zwischen Ost und West, als sei das keine bedauerliche, sondern eine höchst erfreuliche Folge der Freiheit, sich niederlassen zu können, wo man mag. Dabei ist die massive Abwanderung aus dem Osten eben genau die Reaktion auf eine Diversität gewesen, die alles andere als lebenswert war.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, ist nach Artikel 106 die grundgesetzliche Aufgabenstellung an die Regierungen von Bund und Ländern. Dem dient unter anderem auch der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern. Der Osten profitiert darüber hinaus noch bis 2019 vom Solidarpakt II und den Mitteln aus den EU-Strukturfonds.

Gleichwertig ist nicht gleich und ist nicht einheitlich. Diese Vorgabe – einheitliche Lebensverhältnisse – fand sich bis zur Verfassungsreform von 1994 in Grundgesetzartikel 72, mit der die Entkoppelung von gemeinsamen Bund-Länder-Zuständigkeiten begann. Zwanzig Jahre später wären große Regionen im alten Westen der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen, froh, wenn sie Solidarpaktgelder und EU-Strukturfondsmittel für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen könnten. Darauf haben sie aber keinerlei Anspruch, dagegen beginnen sie verständlicherweise zu revoltieren, wie ein Brandbrief sozialdemokratischer Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet an den Fraktionsvorsitzenden, Frank- Walter Steinmeier, deutlich machte.

Ein Einheitsbericht muss auch die strukturschwachen Regionen im Westen berücksichtigen

Zwischen Oberhausen und Herne leiden die Menschen ebenfalls unter den Folgen einer tief greifenden Strukturkrise, wie sie auch die belgische Walonie und den Nordosten Frankreichs erfasst hat. In dieser Drei-Länder-Krisenregion ist nicht, wie in der früheren DDR, staatliche Misswirtschaft schuld am ökonomischen Niedergang, sondern zu spätes Gegensteuern, in NRW zu langes Festhalten zum Beispiel an auslaufenden Großindustrien wie dem Braunkohleabbau. Dass die großen Energieversorger nur zögerlich nach neuen Technologien Ausschau halten, liegt aber durchaus an fantasiearmen Landesregierungen, für die das Weiter-So bequemer war als das Werben um alternative Modelle.

Deutschland zwischen Süd und Nord, Ost und West, war mental und wirtschaftlich nie gleich, wird es hoffentlich nie werden. Aber der jährliche Bericht zur Einheit des Landes sollte langsam beginnen, das Ganze in den Blick zu nehmen. Den Auftrag dazu müsste das Parlament geben, wer immer demnächst regiert.