Friedbert Pflüger und die CDU: Die Mauer-Partei

Noch ist sein Kampf nicht zu Ende. Heute stellt sich Friedbert Pflüger der CDU-Fraktion. Wenn untergehen, dann kämpferisch, mag ihm sein Stolz und seine Selbstachtung diktieren, wo scheinbar nur der Rücktritt blieb. Als ob da etwas im Unklaren geblieben wäre in der bitteren Nacht, als sein Führungsanspruch von der Betonriege der Kreisfürsten rasiert wurde. Nach der politischen Hinrichtung hinter verschlossenen Türen nun also noch einmal der öffentliche Vollzug in der Fraktion? Doch selbst wenn er eine Mehrheit in der Fraktion gewinnt – als Oppositionsführer wird er künftig wohl kaum ernst genommen vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Nein, der über Nacht zum politischen Leichtgewicht geschrumpfte Pflüger hat nicht zur Unzeit die Machtfrage gestellt, wie in der CDU jetzt teilweise geheuchelt wird – er hat sich viel zu lange ruhigstellen lassen, einspinnen lassen in einen Kokon der Genügsamkeit. Spät, zu spät hat Pflüger angefangen zu kämpfen. Und er hat sich dabei arg naiv angestellt. Das ist, was ihm auch wohlgesinnte Parteifreunde ankreiden.

Denn bei all seinen Initiativen, die thematisch altbackene Berliner CDU wieder zu einer Alternative zu machen, stark genug, um den rot-roten Senat zu treiben, hat Pflüger seine eigene Partei zu wenig mitgenommen. Er hat es versäumt, die festgezurrten Verhältnisse aufzubrechen, Verbündete zu finden für seinen Führungsanspruch und sich eine eigene Machtbasis zu zimmern. Die Verbündeten, die fand der ehemalige Staatssekretär eher bei den Kollegen von der Opposition, bei FDP und Grünen, mit denen er in Jamaikafantasien schwelgen konnte. Da fühlte sich der Einzelkämpfer Pflüger wohler als in der eigenen Partei. Geschwächt hat Pflüger zudem, dass es ihm nicht gelungen ist, die Berliner von seiner Person zu überzeugen. Mit beständig schlechten Sympathiewerten hat er zusätzlich Unruhe in seiner eigenen Partei geschürt.

Die Mehrheit der Kreischefs, das ist das Signal, hat sich im Bestehenden eingerichtet. Im System des Parteichefs Ingo Schmitt ist man zufrieden, wenn die CDU an der 20-Prozent-Marke dümpelt, solange es für das Führungspersonal noch genügend Mandate in Bundestag und Europaparlament und den Bezirksämtern zu verteilen gibt. Es war Pflüger, der Störenfried, der daran erinnerte, dass es die CDU war, die als moderne Großstadtpartei in Berlin jahrzehntelang die SPD klein hielt; dass eine offene Union in der sich rasant wandelnden Stadt Berlin alle Chancen hat, den rot-roten Senat abzulösen.

Die Eminenzen des alten West-Berlin haben sich zugleich gegen jene Veränderung entschieden, die der Union in der Stadt eine Zukunft geben könnte: Das ist eine Absage an eine neue Generation, die in der Union vielerorts zu finden ist: an die Jungen, die Neuberliner, die werteorientierten Alternativen, die Familien, die modernen Bürgerlichen und die Migranten. In der Partei haben diese Mitglieder beim festgefügten System der Delegiertenstimmen bislang kaum ein Gewicht; es war Pflüger, der ihnen Stimme und Gewicht verleihen will. So mancher wird sich künftig heimatlos fühlen.