Durban: Ganz kleine Schritte auf dem Welt-Klimagipfel

An zu großen Erwartungen wird der Welt-Klimagipfel, der an diesem Montag im südafrikanischen Durban beginnt, nicht scheitern. Niedriger sind die Erwartungen selten gewesen. Denn in den USA, verantwortlich für 18 Prozent der Welt-Treibhausgasemissionen, wird im kommenden Jahr gewählt, und das Thema ist dort politisch tot. China bläst inzwischen 24 Prozent der globalen Klimagase in die Atmosphäre und steht im kommenden Jahr vor einem Machtwechsel. Die beiden Staaten eint nicht nur, dass sie die größte Verantwortung für die globale Erwärmung tragen. Es eint sie auch, dass sie keine internationale Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen wollen.

Tatsächlich halten die USA die Welt seit bald 20 Jahren in einer Art klimapolitischer Geiselhaft. Sie haben die Klimarahmenkonvention in Rio 1992 gebilligt, seither aber keine Gelegenheit ausgelassen, die Bewältigung des Problems zu hintertreiben. China und andere Schwellenländer finden es deshalb ziemlich unanständig, dass die USA sie regelmäßig auffordern, ihre Treibhausgasemissionen sofort zu senken. Immerhin nutzen die USA die Atmosphäre seit 200 Jahren als Deponieraum, um ihren Wohlstand zu erwirtschaften. China spielt dagegen noch nicht allzu lange in dieser zerstörerischen Liga. Mit dieser Haltung, sich immer hinter der anderen Großmacht zu verstecken, bringen die USA und China unseren Planeten immer näher an einen Punkt ohne Wiederkehr. Weil das so ist, muss weiter international verhandelt werden. Denn ohne einen globalen Handlungsrahmen zerschellt jede ambitionierte Klimapolitik an den falschen Signalen unseres Wirtschaftssystems.

In Durban ist diese Einigung auf gemeinsames Handeln nicht zu erwarten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland den Weg in die Energiewende umso konsequenter geht. Deutschland könnte beweisen, dass ein Industrieland bei überschaubaren Kosten die Wende schaffen kann. Das wäre ein starkes Argument. Noch stärker wäre es, wenn die Europäische Union ihrem eigenen Argument glauben würde, dass ein konsequenter Klimaschutz auch ein Modernisierungsprogramm für die europäische Wirtschaft ist. Es ist geradezu lächerlich, dass die EU nach dem Desaster in Kopenhagen vor zwei Jahren immer noch meint, es sei ein Verhandlungsangebot, das Klimaziel bis 2020 zu erhöhen. Die EU wird ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Sie hatte in Kopenhagen angeboten, die Emissionen um 30 Prozent zu senken, sollten andere Staaten mitziehen. Doch wenn es richtig ist, den Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu gehen, muss die EU ihr höheres Ziel ohnehin erreichen. Warum also sollte die EU nicht einen Schritt weitergehen und dieses Angebot in eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls einbringen?

Und die deutsche Regierung? Die hat all ihre politische Kraft für den Beschluss verbraucht, aus der Atomenergie auszusteigen. Jetzt scheint sie wild entschlossen zu sein, die Energiewende nicht umzusetzen. Seit Juni ist nichts mehr passiert. Die Kanzlerin hat sogar zugelassen, dass der Wirtschaftsminister die Energieeffizienzrichtlinie der EU torpediert. Und das, ohne eine Alternative zu haben. Deutschland hat keine Politik, um so viel Energie zu sparen, wie Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Derzeit taugt Deutschland nicht als Vorbild.