Grüne für europäischen Geheimdienst: Die Initiative ist gut gemeint – aber es braucht sie nicht

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour, seine Partei­kollegin Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern die Gründung einer europäischen Nachrichten­­­dienst­­agentur. Sie meinen: Dadurch könnten nationale Nachrichten­­­dienste unter anderem Bedrohungen frühzeitig erkennen und besser gemeinsam mit Polizei- und Sicherheitsbehörden bekämpfen. Eine solche Initiative von den Grünen!

Die Absender sind auch ernst zu nehmen. Notz ist der Geheimdienstfachmann der Grünen, nicht nur der Fraktion; er war kurzzeitig als BND-Präsident im Gespräch, lehnte aber ab. Mihalic, Polizeibeamtin von Beruf, ist Fachfrau für innere Sicherheit, Nouripour Außen- und Sicherheitspolitiker.

Allen drei ist an der Stärkung der Sicherheit und ausdrücklich auch der Dienste gelegen. Da mag man – auch angesichts dieser Zeiten, in denen vertiefte Informationen buchstäblich lebenswichtig werden – nicht sofort auf jede neue Idee ablehnend reagieren.

Also: Die Initiative ist in jedem Fall gut gemeint. Aber trotzdem nein.

Warum? Aus mehreren Gründen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Dienste ist zwingend notwendig – und Alltagsrealität. Auch die Instrumente gibt’s längst. Sie verbergen sich hinter den Kürzeln EU-IINTCEN (Zivil) und EUMS.INT (militärisch).

Nationale Eigenheiten bestimmen die Entscheidung

Schon deren Zusammenlegung scheiterte bisher an den Eigenheiten nationaler und militärischer Kulturen. Artikel 4.2 des Vertrags über die Europäische Union belässt außerdem die Verantwortung für die Sicherheit ausdrücklich auf nationaler Ebene. Daher wäre jetzt zwangsläufig jeder Schritt der Formalisierung oder gar Institutionalisierung abzulehnen. Und eine Änderung des EU-Vertrags in absehbarer Zeit zu diesem Zweck ist nicht wahrscheinlich.

Zusammenarbeit ist notwendig, doch läuft die bereits erfolgreich. Nachrichtendienste wollen und müssen auch frei entscheiden, mit wem sie ihre geheimen Informationen teilen, unter anderem wegen des Quellenschutzes. Schon auf nationaler Ebene ist Diskretion kaum zu organisieren. Auf europäischer Ebene führte Zentralisierung ins Chaos.

Die Initiative klingt darum eher nach mehr Macht für die Kontrolleure und Bürokraten. Schade.