Meinung: Gut – aber nicht billig

Jetzt also der Finanzminister. Als hätten die rot-grünen Reformer nicht schon genug Ärger mit den SPD-Rebellen, fällt ihnen nun auch noch Hans Eichel in den Rücken. Und das ausgerechnet bei einem Reformziel, über das sich ausnahmsweise mal wirklich alle einig waren: dass nämlich die versicherungsfremden Leistungen raus müssen aus dem beitragsfinanzierten Gesundheitssystem und vom Steuerzahler bezahlt gehören.

Dabei ist Eichels Widerstand keine Überraschung. Vier Milliarden Euro sind auch in besseren Zeiten nicht wenig für einen Finanzminister und Steuererhöhungen bekanntlich Gift für die Konjunktur. Allenfalls das Mutterschaftsgeld von 600 Millionen Euro will der Minister den klammen Krankenkassen abnehmen – und das nur, weil dies sein Kanzler ausdrücklich per Regierungserklärung angekündigt hat. Aber Sterbegeld, Haushaltshilfen, künstliche Befruchtung, Sterilisierung oder gar die Kosten der beitragsfreien Familienmitversicherung? Das sollen die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber gefälligst wie bisher alleine wuchten. Obwohl es sich eindeutig um Aufgaben des Staates handelt.

Eichels Verweigerung entspringt nicht politischer Ratio, sondern purer (Haushalts-) Not. Und sie lässt erahnen, wie es einem Modell ergehen würde, das ein gewisser Bert Rürup mit Teilen seiner Kommission zur finanziellen Gesundung des Systems empfohlen hat: den so genannten Kopfpauschalen. Danach müsste jeder Bürger 200 Euro pro Monat für die Krankenkassen berappen. Egal, wie viel er verdient. Nur Kinder wären ausgenommen. Und für den sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich würde, so heißt es, der Steuerzahler mit Zuschüssen sorgen.

In der Schweiz ist diese Idee Realität. Dort zeigt sich freilich, dass der Staat immer stärker einspringen muss, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Wäre ein Gesundheitssystem, das sich derart abhängig von Konjunktur und Finanzminister macht, eine wirkliche Verbesserung? Eichel hat den Skeptikern ein eindrucksvolles Gegenargument geliefert.

Bleibt das Modell von Rürup-Gegenspieler Lauterbach. Ein System, in das alle Bürger, also auch Beamte und Selbständige, einzahlen und das bei der Beitragshöhe sämtliche Einkunftsarten, also nicht nur die aus abhängiger Arbeit, zugrunde legt. Weil es solidarischer ist als einkommensunabhängige Kopfpauschalen, findet es nicht nur bei Kirchen und Linken im Regierungslager Wohlwollen, sondern auch bei sozialpolitisch engagierten Unionspolitikern wie Roland Koch. Und das Modell hätte einen weiteren Reiz: Um des sozialen Ausgleichs willen müsste man keinen uneinsichtigen Finanzminister anbetteln.