Meinung: Heiße Luft um dreckige Luft

Die gute Nachricht: Die mindestens 40 000 Dieselfahrer, die sich seit April 2007 einen komplett wirkungslosen Rußfilter der Firmen Gat, Tenneco oder Bosal haben einbauen lassen, müssen damit nicht weiter herumfahren und die Umwelt verpesten. Sie können ihre nutzlosen Filter in ihren Werkstätten gegen funktionierende Filter austauschen lassen. Und das soll sie auch keinen Cent kosten. Die Kosten tragen Werkstätten und Handel. Das haben deren Verbände dem Umweltminister in einer freiwilligen Selbstverpflichtung zugesagt.

Die schlechte Nachricht: Es ist ganz egal, ob die betroffenen Autofahrer sich die Mühe machen, ihren Filter austauschen zu lassen. Denn sie verlieren weder ihren Steuervorteil – 330 Euro – noch das Recht, in die Umweltzonen der Städte einzufahren. Sie haben eigentlich nur ein Problem. Wenn sie ihren Diesel verkaufen wollen, werden die Käufer wissen wollen, ob der Rußfilter von den drei Firmen stammt, deren Systeme nicht gegen Feinstaub helfen.

Vielleicht ist dieser Anreiz zu gering. Das vermutet zumindest die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Skandal um die nutzlosen Filter publik gemacht hat. Sie rechnet damit, dass höchstens fünf Prozent der Betroffenen ihre Filter tatsächlich austauschen lassen werden. Sollte sie damit richtig liegen, könnte das erklären, warum sich die Werkstätten darauf eingelassen haben, die Kosten zu tragen. Die sind nämlich dann kaum der Rede wert.

Vermutlich hätte das Umweltministerium verhindern können, dass 40 000 nutzlose Filter eingebaut wurden. Denn seit dem Herbst 2006 gab es Hinweise darauf, dass unwirksame Filter auf dem Markt sein könnten. Der Autoteilehandel selbst hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die diesen Verdacht nahe legte. Daraufhin ließ das Umweltbundesamt eine Studie anfertigen, die den Nutzen von Nachrüstfiltern im realen Straßenverkehr untersuchen sollte. Diese Studie kam zu ähnlichen Ergebnissen.

Spätestens jetzt hätte das Umweltministerium dem Kraftfahrtbundesamt, das für die Zulassung zuständig ist, einen Hinweis geben müssen. Das Ministerium argumentiert nun damit, dass die vorliegenden Studien nicht nach den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfzyklen der Straßenverkehrsordnung vorgenommen worden seien und für den Entzug der Betriebserlaubnis nicht ausgereicht hätten. Das stimmt. Doch das Kraftfahrtbundesamt hätte ein Jahr früher entsprechende Gutachten in Auftrag geben können. Die Filter wären dann vor dem Beschluss über die Steuerersparnis im Frühjahr nicht mehr auf dem Markt gewesen.

Daraus nun den Schluss zu ziehen, der Staat müsse selbst alle Produkte prüfen, ist unsinnig. Denn wo sollte die Kompetenz dazu herkommen? Und wollen die Steuerzahler dafür tatsächlich bezahlen? Das Verfahren, Produkte zuzulassen, wenn ein zertifiziertes Testinstitut überprüft hat, ob sie funktionieren, ist effizienter. Auch wenn dabei ab und zu ein Fehler passiert – wie der mit den Rußfiltern.