Meinung: „Ich setze auf die Vernunft der Abgeordneten“

Nur die Harten kommen in den Garten“, hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder einmal gesagt. Wolfgang Neskovic kommt immerhin in den Keller: Wenn alles gut geht im Bundestag, wird der umstrittene Ex-Bundesrichter, Kämpfer für die Freigabe weicher Drogen und Linkspartei-Politiker heute in das hochgeheime „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) gewählt – zum Schrecken vieler Konservativer. Wie sollen sie ihren Wählern erklären, dass sie dem 57-Jährigen zu seinem Posten in dem im abhörsicheren Keller des Bundestages tagenden Kontrollgremium der Geheimdienste verholfen haben, den Linkspartei-Chef Lothar Bisky aber nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen wollten?

Das sei nicht „kriegsentscheidend“, sagen Unionsabgeordnete hinter vorgehaltener Hand. Denn auch wenn die Bürgerlichen Bauchgrimmen bei dem von manchen abschätzig „Haschischrichter“ gerufenen Neskovic haben: Von seiner Wahl heute hängt es ab, ob das Gremium überhaupt die Arbeit aufnehmen kann. Denn anders als das noch immer unvollständige Bundestagspräsidium sind die Parlamentskontrolleure erst dann arbeitsfähig, wenn alle Mitglieder gewählt sind. Und das Gremium wird dringend gebraucht: Soll doch Außenminister und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier dort über all die Aspekte im CIA-Skandal Auskunft geben, die so geheim sind, dass kein gewöhnlicher Bundestagsausschuss davon erfahren darf. Die PKG-Mitglieder müssen geloben, lebenslang und sogar vor ihren Ehepartnern Verschwiegenheit über das zu bewahren, was dort besprochen wird.

Genau daran zweifeln aber nach wie vor einige Politiker aus Union und FDP. Kann ein politisch agiler Ex-Richter, der nach Mitgliedschaften bei SPD und Grünen nun ausgerechnet in der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei seine Heimat gefunden hat, wirklich Schweigen bewahren bei Fragen der nationalen Sicherheit? Die Grünen kennen derlei Zweifel nur zu gut: Elf Jahre mussten sie warten, bis der Widerstand aus Union und FDP gegen ihre Kandidaten gebrochen war. Als der damalige CDU-Fraktionschef und heutige Innenminister Wolfgang Schäuble 1994 verkündete, den Widerstand aufzugeben, musste er sich der sofort einsetzenden Unterstellung erwehren, die Union wolle nun eine schwarz-grüne Koalition schmieden. Vor ähnlichen Mutmaßungen die Linkspartei betreffend ist die Union wohl gefeit.