Meinung: Imperiale Normen Atomaffäre: Deutsche Standards sind schwer zu exportieren

Die Lage muss verzweifelt sein, wenn der linke Flügel der Grünen auf einmal George W. Bush als letzte Hoffnung für Frieden und Abrüstung entdeckt. Amerika und die Nato sollen nun also das deutsche Plutoniumgeschäft mit China verhindern, meint Bärbel Höhn – wegen ihrer Sicherheitsinteressen. Das ist nun wirklich etwas Neues, wenn eine wie Höhn die Sicherheitsinteressen der USA zum Maßstab internationaler Politik machen möchte. Und unheimlich glaubwürdig.

Es ist aber zugleich irgendwie konsequent. Denn das war seit Anbeginn die eigentliche Crux für Rot-Grün mit dem Handlungsreisenden Schröder in Peking: der Mangel an Glaubwürdigkeit einer Koalition, die daheim den Atomausstieg durchsetzt – und der Mangel an Maßstäben, inwieweit die Regeln, die eine Hightech-Nation ihrer Industrie im Inland gibt, auch für das Auslandsgeschäft gelten.

Zwei Beispiele, die weniger emotionsgeladen und ideologiegetränkt sind. In Deutschland dürfen nur noch Neuwagen zugelassen werden, die strenge Abgasnormen erfüllen. Aber darf deshalb VW weltweit nur noch Autos mit Kat nach Euronorm verkaufen? Selbstverständlich produziert VW in und für Südamerika oder China Modelle, die in Technik und Preis zu diesen Märkten passen. Deutsche Firmen sind noch immer Spitze im Industrieanlagenbau – aber mit dem Erfolg wäre es wohl vorbei, wenn sie die strengen Auflagen für Energieverbrauch oder Umwelt, die hierzulande gelten, auch in Indonesien oder Chile anwenden müssten.

Das wäre ja noch schöner, wenn Rot-Grün jetzt einem Industrienorm-Imperialismus das Wort redete. Ja, gewisse Mindeststandards muss es weltweit geben. Aber ebenso Rücksicht auf den Entwicklungsstand eines Landes. Sonst ist es mit dem Titel Exportweltmeister vorbei – und der Hoffnung auf Aufschwung gleich dazu.

Und was bedeutet das nun für den Export ziviler Atomtechnik? Rot-Grün kann Siemens schwerlich verbieten, sein Know-how weltweit anzubieten. Es wäre auch kurzsichtig, die Sicherheitsstandards sind höher als bei russischen oder chinesischen Anlagen. Solcher Pragmatismus hat aber auch Grenzen, nicht zuletzt bei der politischen Glaubwürdigkeit. Rot-Grün muss den Export solcher Techniken nicht aktiv politisch unterstützen oder mit Ausfuhrbürgschaften absichern. Nur zulassen sollte Rot-Grün schon, wogegen rechtlich nichts einzuwenden ist.

6