Meinung: Keine Angst macht Angst

Entweder das ägyptische Regime fühlt sich fester denn je im Sattel – oder es ist in Panik. Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten, die Verhaftung von kritischen Webloggern und der Prozess gegen Richter, welche die Wahlfälschungen anprangern, hat die meisten Ägypter und politischen Aktivisten überrascht. Null Toleranz für abweichende Meinungen: So lautet erneut die Devise, die das Regime ausgegeben hat.

Vergessen sind die Wahlversprechen von Präsident Hosni Mubarak, der gerade in Berlin war. Die Notstandsgesetze wollte er nach seiner Wiederwahl aufheben. Stattdessen wurden sie gerade um zwei Jahre verlängert. Den Journalisten versprach er, dass Meinungsdelikte nicht mehr mit Haftstrafen geahndet werden. Stattdessen wurden mehrere Journalisten inhaftiert und verurteilt. Den Richtern versprach Mubarak, ihre Unabhängigkeit von der Exekutive zu stärken. Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen stehen nun zwei Richter vor Gericht, die massive Wahlfälschungen kritisierten.

Zwar hatte kein ägyptischer Demokrat geglaubt, dass Mubarak sich zum Reformer gewandelt hat, als er im vergangenen Jahr mehrere Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen antreten ließ oder grobe Übergriffe auf Demonstranten beendete. Es war eine Kombination von wachsender Unruhe im Lande und massivem Druck aus den USA, der das Regime zu minimalen Zugeständnissen brachte.

Doch während der Unmut im Lande in politisierten Kreisen stetig weiterwächst, hat der Druck von außen rapide nachgelassen. Die Gewerkschaft der Ingenieure fordert die freie Wahl ihrer Repräsentanten, die bisher vom Regime eingesetzt werden. Professoren fordern die Freiheit der Lehre. Und die Richter sind fest entschlossen, sich mit der Forderung nach Unabhängigkeit vom Regime durchzusetzen. Ihre Bewegung hat den Rückhalt aller Oppositionsgruppen – und ihre Hartnäckigkeit hat das Regime überrascht.

Wenn die Richter sich durchsetzen und die Aufsicht über den gesamten Wahlprozess erstreiten, hätte das fundamentale Auswirkungen auf die nächsten Wahlen: Sie wären womöglich frei. Zwar steht die Masse der Bevölkerung desinteressiert am Rande. Aber auch das Regime hat das Potenzial der Richterrevolte erkannt – und bekämpft sie mit allen Mitteln, besonders unlauteren.

Das ist jedoch nur möglich, weil das Regime keine Prügel aus Washington mehr fürchtet. Nach den Siegen der islamistischen Hamas bei den Parlamentswahlen in Palästina und dem guten Abschneiden der Muslimbrüder in Ägypten setzt Präsident George W. Bush wieder auf illegitime Regime statt auf Demokratisierung. Während in Kairo das Recht gebeugt wird und Demonstranten zusammengeschlagen werden, wird Mubaraks Sohn Gamal während einer privaten Geschäftsreise in die USA vom Sicherheitsberater Bushs empfangen. Mitten im Gespräch schaut der Präsident persönlich vorbei und lässt Grüße an den werten Vater ausrichten.

Welch ein Kontrast zum vergangenen Jahr! Da hatte Außenministerin Condoleezza Rice ihre Ägyptenreise aus Protest gegen die Inhaftierung des Oppositionellen Aiman Nur verschoben und ihn später persönlich getroffen. Angst vor der Richterrevolte und die Gewissheit, dass die USA es mit der Demokratisierung nicht mehr ernst meinen: Das bestimmt nun die Politik des abgewirtschafteten Regimes.