Keine Pausen: Der Bau des Hauses Europa muss weitergehen

Der G-20-Gipfel in Cannes wird in seinen Auswirkungen unterschätzt. Er zeigt die Umrisse einer neuen Weltordnung, in der die neu hinzugekommenen Global Player immer gewichtiger und auch selbstbewusster ihren Platz einnehmen. Das ist ein deutliches Signal an die Europäer. Europa muss seine Probleme lösen und global handlungsfähig werden. Die USA, der enge Partner der Europäer, müssen erkennen, dass sie unverändert bedeutend, aber nicht mehr allein entscheidend sind. Die globale Weltordnung ruft nach globalen Regeln, was für die Einzelstaaten und Zusammenschlüsse wie die EU selbstverständlich ist, nämlich Transparenz und durchsetzbare Regelungen für die Finanzmärkte, muss auch global gelten. Das darf auch vor den Hedgefonds nicht haltmachen.

Am Rande des G-20-Treffens wurde deutlich, Paris und Berlin haben ihre zielsetzende Rolle für die Europäische Union wieder übernommen. Die Bundeskanzlerin hat sich ihrer Verantwortung überzeugend gestellt, ihr internationales Gewicht ist gestiegen. Die Tatsache, dass dabei der Eindruck vermieden wurde, sie persönlich oder auch Deutschland drängten sich in eine Führungsrolle, kann der Sache nur dienen. Sie ist sicher ein Ergebnis des persönlichen Auftretens der Bundeskanzlerin.

Für Griechenland wird sich zeigen, dass Ministerpräsident Papandreou mit seiner Androhung einer Volksabstimmung und seiner Bereitschaft, das Amt aufzugeben, seinem Land und Europa einen großen Dienst geleistet hat. Papandreou hat mit der Erzwingung einer Kooperation der großen Parteien bei der Durchsetzung des Sparpakets die Stunde der Wahrheit in Griechenland eingeläutet und die griechische Politik auf sehr drastische Weise wieder ehrlich gemacht.

Lesen Sie auf Seite 2, warum die Geschichte keine weiteren Pausen erlaubt.

Europa muss erkennen, die Geschichte erlaubt keine Pausen. Dennoch hatte sich Europa nach der großen Wende 1989/90 und nach den großen Entscheidungen für die Erweiterung der EU und für die Einführung des Euro eine solche Pause genommen. Schlimmer noch, anstatt in dieser Zeit Europa fortzuentwickeln, wirkten Berlin und Paris bei der Aufweichung der Stabilitätsregeln mit und verletzten diese auch selbst. Ähnliches gilt für die Verweigerung zusätzlicher Rechte für das Europäische Statistische Amt zur Überprüfung der von den Mitgliedstaaten der EU gemeldeten Zahlen. Und es gilt schließlich für die Eröffnung der Betätigungsmöglichkeiten für die sich der Transparenz entziehenden Hedgefonds.

Will Europa seine Währung zukunftsfähig machen, will es global auch hier handlungsfähig werden? Ist es jetzt notwendig, durch verfassungsrechtliche Ergänzungen die institutionellen Voraussetzungen für eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen? Hier gibt es kein Ausweichen mehr, hier muss nachgearbeitet werden, und das mit aller Kraft. Dazu ist ein hohes Maß an Führungskraft und Staatskunst gefordert. Die deutsche Politik muss sich dieser Verantwortung stellen. Die gegenwärtige Regierungsmehrheit sollte in der verantwortungsvollen Zustimmung der entscheidenden Oppositionsparteien zu den jüngsten Europaentscheidungen eine Ermutigung sehen. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Trichet, verlangte einen EU-Haushaltskommissar mit effektiven Durchgriffsrechten und Sanktionsmöglichkeiten. Die Tatsache, dass sich Italien den Kontrollen des IWF unterwirft, sollte als positives Signal genommen werden. Totschlagsargumente, wie „wir wollen keine europäische Wirtschaftsregierung“, waren in der Vergangenheit unbegründet, heute erscheinen sie geradezu unsinnig.

Wenn wir eine Wiederholung der gegenwärtigen Lage dauerhaft vermeiden wollen, müssen wir dafür die notwendigen institutionellen Entscheidungen für die EU treffen. Europa muss deshalb für diesen Bereich neu verfasst werden. Zugleich muss durch Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments auch hier die parlamentarische Kontrolle sichergestellt werden. Der Bau des Hauses Europa muss weitergehen, wenn aus dem europäischen Zukunftstraum nicht das Trauma einer Ruine werden soll. Deshalb Verfassungsdebatte und Verfassungsergänzung – jetzt!