Meinung: Klimagipfel: Kleiner Schritt mit großer Wirkung

Die Globalisierung gleicht in den Augen vieler Menschen einer Krake, die mit ihren Fangarmen in alle Lebensbereiche eingreift. Deshalb demonstrieren vor allem junge Leute gegen das Zusammenwachsen der internationalen Märkte, wie zuletzt in Genua. In der Nacht zum Montag haben die Umweltminister von mehr als 180 Staaten bewiesen, dass internationale Abkommen nicht immer nur von der Angleichung oder gar der Einebnung von Qualitätsstandards handeln müssen. In Bonn ist das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto im allerletzten Moment gerettet worden. Damit ging ein Signal an die Globalisierungsgegner, dass es eben doch möglich ist, weltweite Probleme gemeinsam zu lösen.

Die Einigung hatte allerdings einen hohen Preis. Das Kyoto-Protokoll ist in Bonn noch schwächer geworden. Statt die Emissionen von Treibhausgasen, wie in Kyoto vor vier Jahren verabredet, bis zum Jahr 2012 um 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, werden sie jetzt höchstens um 1,8 Prozent vermindert. Das ist lächerlich angesichts der Notwendigkeiten. Um die Erderwärmung auch nur aufzuhalten, muss der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis Mitte dieses Jahrhunderts um mindestens 80 Prozent sinken. Dennoch ist die Bonner Einigung ein großer Schritt auf dem Weg zu einer internationalen Umweltpolitik. Noch nie ist ein Umweltabkommen ausgehandelt worden, das verbindliche Regeln dafür enthielt, was passiert, wenn ein Staat seine Zusagen nicht einhält. Es ist auf diesem Gebiet das verbindlichste Übereinkommen, das je getroffen wurde, obwohl das System der Erfüllungskontrolle am Montagmorgen Japan zuliebe noch einmal abgeschwächt wurde.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Das wichtigste Ergebnis ist jedoch, dass die Kyoto-Staaten mit ihrer Einigung in Bonn zumindest versuchen, das Ruder herumzureißen. So klein das Abkommen in den Klimakonferenzen seit Kyoto auch verhandelt worden ist, ist es doch ein großer Schritt nach vorn. Seit 1990 sind in den meisten Industriestaaten die Emissionen von Treibhausgas kontinuierlich gestiegen. Japan müsste, dürfte es keine Wälder als Kohlenstoffspeicher anrechnen, seinen Ausstoß an Kohlendioxid nicht mehr um sechs Prozent vermindern, wie 1997 zugesagt, sondern um mehr als 12 Prozent. Kein Wunder, dass Umweltministerin Yoriko Kawaguchi befürchtete, ihr Land könne das nicht schaffen. Doch wenn die Vertragsstaaten das Kyoto-Protokoll nach der Bonner Einigung endlich ratifizieren, gelingt ihnen zumindest eine Trendumkehr. Sie werden in ihrer ersten Verpflichtungsperiode bestimmt nicht das Klima retten. Aber sie stoppen den ungebremsten Anstieg klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre.

Der Bonner Gipfel hat aber über den Klimaschutz hinaus Bedeutung. Die Umweltminister haben dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush eine Geschlossenheit demonstriert, die er nicht erwartet hatte. Sie haben ihm gezeigt, dass nicht ein Staat allein einseitig einen seit zehn Jahren laufenden Prozess stoppen kann. So mächtig die USA sind, zumindest dieses eine Mal sind ihnen ihre treuesten Verbündeten nicht gefolgt. Japan hat dem Druck aus Washington mit Schmerzen standgehalten. Das Signal aus Bonn ist: So nicht!

Dass es dem amerikanischen Präsidenten nicht gelungen ist, das Kyoto-Protokoll nach dem Ausstieg der USA komplett zum Scheitern zu bringen, ist vor allem der Europäischen Union zu danken. Die Europäer haben seit Kyoto darum gekämpft, den Geist des Klimaschutzabkommens zu retten. Und sie haben mit ihrer hier erworbenen Führungsrolle in der internationalen Umweltpolitik auch ihr Gewicht gegenüber den USA verschoben. Es war die EU, die in den Monaten vor dem Bonner Gipfel eine Mehrheit für das Kyoto-Protokoll auch ohne die USA gezimmert hat. Und es war ihre Kompromissfähigkeit, die ein Gelingen der Konferenz möglich machte.

Das Signal an den amerikanischen Präsidenten lautet:Wir können auch ohne die USA. Der Sog, den das Kyoto-Protokoll auf die USA ausüben wird, ist jedoch nicht zu unterschätzen. Wenn immer mehr US-Firmen durch Aufträge von dem Abkommen profitieren, wird sich selbst George W. Bush dem Klimaschutz nicht mehr lange verweigern können.