Kopftuch: Freiheit, die sie meinen

Steht im einzigen muslimischen Nato-Staat und EU- Bewerberland die islamistische Machtergreifung bevor? Die Gegner von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlagen jedenfalls Alarm. Und es mag in Westeuropa ebenfalls Sorgen auslösen, dass die türkische Regierung den Studentinnen im Land das islamische Kopftuch erlauben will. Doch beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass die Dinge in der Türkei ganz anders liegen.

Auch wenn Erdogans Gegner das gerne so hinstellen wollen: Eine Kopftuchpflicht steht nicht zur Debatte. Die Reform soll lediglich erwachsenen Türkinnen das Recht geben, im Kopftuch zu studieren – so wie sie es in Westeuropa und den USA dürfen und so, wie es die große Mehrheit der türkischen Wähler auch im eigenen Land haben will. Kopftücher für Staatsbedienstete wird es nicht geben, sagt Erdogan. Doch der Kopftuchstreit ist Teil des Machtkampfes zwischen Erdogans religiös- konservativem Lager und den traditionellen Eliten der Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen.

Das Kopftuch ist in diesem Machtkampf deshalb so wichtig, weil es den Aufstieg der kleinbürgerlichen Klasse aus der Provinz versinnbildlicht: Das Kopftuch wurde an den Universitäten in der Türkei in den 80er Jahren zum Problem, als erstmals Töchter aus frommen anatolischen Familien in die Hochschulen kamen. Bis dahin waren die Unis den urbanen kemalistischen Eliten vorbehalten, die das Kopftuch verabscheuen.

Bis heute verstehen die Kemalisten jede Kritik an ihren eigenen Positionen und jeden Verlust einer ihrer Machtbastionen als direkten Angriff auf Atatürk. Das war auch im vergangenen Jahr zu beobachten, als das Erdogan-Lager seinen Repräsentanten Abdullah Gül ins Staatspräsidentenamt wählte.

Ähnlich verhält es sich nun im Kopftuchstreit. Dabei haben die Kemalisten ein großes Problem. So wie die Wahl von Gül demokratisch blitzsauber war, nämlich durch eine satte Mehrheit in einem frisch gewählten Parlament, so ist auch die anstehende Verfassungsänderung für das Kopftuch durch eine breite parlamentarische Mehrheit völlig in Ordnung. Deshalb verlegen sich die Kemalisten auf ihre wichtigste Waffe: die Angst.

Die Freigabe von Kopftüchern an Universitäten sei der Anfang des Marsches der Türkei in den islamischen Gottesstaat, warnen die Erdogan-Gegner. Genau so, wie sie in den vergangenen Jahren bei Initiativen zur rechtlichen Besserstellung der Christen und zur Erweiterung der Meinungsfreiheit den angeblich bevorstehenden Zerfall der staatlichen Einheit beklagten. Kemalistenchef Deniz Baykal, der gegen Erdogans Kopftuchpläne zu Felde zieht, gehört zu den entschiedensten Fürsprechern des berüchtigten „Türkentum“-Paragrafen 301.

Getrieben werden die kemalistischen Reformgegner in Politik, Justiz, Bürokratie und Armee von der Überzeugung, dass dem eigenen Volk nicht zu trauen ist. Aus ihrer Sicht muss eine angeblich aufgeklärte Minderheit – sie selbst – darüber wachen, dass die Mehrheit keine Dummheiten macht. In diesem Weltbild muss das „Wohl des Staates“ hin und wieder gegen die umnachteten Menschen verteidigt werden, die in diesem Staat leben. Undemokratische Ansätze finden sich in der Türkei also nicht bei den angeblichen Islamisten – Angst vor der Freiheit haben ausgerechnet jene, die sich selbst als modern und westlich bezeichnen.