Krise in Europa: Ganz oder gar nicht

Nun also zuerst einmal eine Wirtschaftsregierung unter dem heute schon überforderten Herman Van Rompuy, danach die Schuldenobergrenze in die nationalen Verfassungen und eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die mangels amerikanischer und britischer Beteiligung niemals kommen wird, und schließlich am Ende wahrscheinlich Euro-Bonds, die so gesichert dann fast keine Transferunion mehr darstellen. Fein gesponnen, zu fein gesponnen, um zu halten. In ein paar Wochen werden die Märkte wieder verrückt spielen, dann bleibt keine Zeit mehr für kommunikative Kinkerlitzchen und langwierige nationale Verfassungsdiskussionen, dann sind die Euro-Bonds alternativlos und die Transferunion ist Realität.

Nun könnte man ja denen folgen, die unter strengen Kautelen – nur für 60 Prozent des nationalen Bruttosozialproduktes – Euro-Bonds für nützlich halten, wären da nicht die Erfahrungen der vergangenen Jahre. Erwin Teufel hat schon recht: Bei der alternativlosen Verteidigung des Euro hat die Politik noch jede Stabilitäts- und Obergrenzenzusage gebrochen, sind heilige Eide geschworen und schon Monate später verletzt worden, haben die Politiker ihre Glaubwürdigkeit restlos eingebüßt. Was geschieht aber, wenn die nationalen Euro-Bond-Grenzen ausgeschöpft sind und die Schulden dennoch nicht bedient werden können? Dann wird auch der nächste Schwur das Papier nicht wert sein, auf dem europäische Finanzminister ihn geleistet haben und wieder einmal wird der Rechtsbruch alternativlos sein. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man gänzlich ungeniert.

Sozialdemokraten und Grüne haben schon recht: die Euro-Rettungspolitik der Kanzlerin kommt immer zu spät, greift zu kurz und ist zu wenig. Sie ist Ausdruck eines innenpolitischen Dilemmas der christdemokratischen Frontfrau. Denn während die Oppositionsparteien Europa mit deutschem Geld retten möchten – sozusagen als Abzahlung deutscher historischer Schuld – und hoffen, dass ihre Wähler das honorieren, weiß Angela Merkel genau, dass sie keine Chance hat, in offener demokratischer Feldschlacht Unionsanhänger von dieser Politik zu überzeugen. Deshalb das Zu-wenig-und-zu-Spät. Angela Merkel hofft Europa zu retten, ohne dass ihre Anhänger es so richtig merken. Gegenüber den Wählern schwäbische Hausfrau, gegenüber klammen Euro-Ländern williger Zahlmeister. Das Hin und Her ist weder politischer Unverstand noch mangelndes Management, es ist die einzig mögliche Politik einer Regierungschefin, die für das, was sie tut, kein Mandat hat und wohl auch keines bekäme. Dass dabei Glaubwürdigkeit und die demokratische Kultur auf der Strecke bleiben, mag die Politikerin nicht kümmern, der mangelnde Erfolg muss sie mit Sorge erfüllen. Die Rettung des Euro steht weiter in den Sternen und das Misstrauen der europäischen Nachbarn wächst in gleichem Maße wie die Skepsis der Wähler.

Angela Merkel wird sich entscheiden müssen: ganz oder gar nicht. Doch selbst wenn man gar nicht für richtig hält und Umschuldung wie Teilinsolvenz nicht für Europa zerstörendes Teufelszeug, ist ganz immer noch besser als das halbe Elend jetzt. Es ist schon so: In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod.