Lafontaines Aussichten: Die Linke in der Krise

Der Gedanke ist naheliegend, dass die Finanzkrise der Linkspartei neue Anhänger zutreibt. Denn unbestreitbar hat Oskar Lafontaine mit seinen Warnungen vor den Finanzmärkten recht behalten. Er hat ihre Regulation schon lautstark verlangt, als die regierenden Parteien sich noch vornehm bedeckt gehalten haben. Doch die Linke erlebt eher einen Kassandra-Effekt: Die Deutschen laufen derzeit nicht in Scharen zu der Partei, deren düstere Prophezeiungen eingetroffen sind. Sie richten ihre Erwartungen auf die Regierung.

Längst vor dem Debakel haben Peer Steinbrück und Angela Merkel hinter den Kulissen, in Brüssel oder bei den G-8-Treffen, auf internationale Regeln gedrängt. Vergeblich, weil die USA und Großbritannien sich geweigert haben. Und unter Ausschluss der Bürger. Das große Publikum wurde von Union und SPD mit diesem Thema verschont, denn es war niederlagenträchtig. Unter den Bürgern aber war das Unbehagen weit verbreitet, dass der globalisierte Kapitalismus zusehends ein Eigenleben führt, dem nicht einmal der Versuch politischer Gestaltung entgegengesetzt wurde. Dieses Defizit war eine wichtige Wachstumquelle für die Linke. Und erst recht hat ihr die Enttäuschung vieler SPD-Anhänger Zulauf verschafft, die Schröders Reformen für die Ursache der neuen sozialen Kluft und Ungerechtigkeit im Land halten.

Die Finanzkrise hat der großen Koalition, und damit den alten Volksparteien, aufgezwungen, wozu sie vorher nicht bereit waren. Seit die Finanzjongleure die Folgen ihres großen Spiels den Staaten und Regierungen vor die Tür gelegt haben, müssen Union und SPD handeln. Und die Katastrophe kann nur bekämpft werden, wenn man sich zu Gegenmaßnahmen aus dem Instrumenten kasten des klassischen Keynes- Interventionismus entschließt. Der Staat sieht den Banken auf die Finger, begrenzt Managereinkommen, legt Konjunkturprogramme auf, will den Konsum fördern und den Finanzmarkt zügeln.

Es sind Maßnahmen, die als „linke“ Politik bekannt sind und verstanden werden, ob sie nun von einer christdemokratischen Kanzlerin oder einem sozialdemokratischen Finanzminister gemacht werden. Die politische Momentaufnahme auf die Linke und die staatstragenden Volksparteien zeigt nun ein anderes Defizit: das der Linken. Sie liefert in der Debatte um die Finanzkrise die schärferen Schuldanalysen, aber keine besseren Rezepte. Diese nämlich sind qualitativ kaum unterscheidbar von denen der Regierung. Und wahrscheinlich wird auch das Volumen der staatlichen Finanzleistungen schon bald die Forderungen der Linkspartei ebenso übertreffen wie die bisherigen Ankündigungen der Regierung.

Kein Programm, dafür ein Hundert-Punkte-Sammelsurium – Lafontaines Taktik hat auf schnelle populistische Erfolge gesetzt, zulasten der Arbeit an realitätstüchtigen Konzepten. Der Ernstfall zeigt, dass die Linke kein konsistentes Programm hat. Die Regierung zwar auch nicht – aber die kann immerhin etwas tun. Wenn sie versagt, wenn es 2009 nicht ernst, sondern düster wird, dann allerdings kann die Stunde der Linken doch noch kommen.