Lesermeinung: Vierzehn Thesen

Was durch die Agenda 2010 für den großen Wurf oder besser gesagt für eine Jahrhundert-Reform angeboten wird, ist nur eine Verdummung der Bevölkerung. Sie ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Diese Politik hat schon Altbundeskanzler Kohl vertreten und wird nun im verstärkten Maße von Bundeskanzler Schröder weiter geführt. Meine Vorschläge: 1. Abschaffung der Bundesländervertretung in Brüssel und Berlin. Der Bundesrat reicht für die Ländervertretung aus. 2. Abschaffungen der 17 Verfassungen und damit verbundenen 17 Verfassungsgerichte. 3. Abgeordnete und Staatsbedienstete dürfen während und nach der Dienstzeit kein zweites Einkommen haben. 4. Beamte sind in der Alterssicherung den Angestellten gleichzustellen, das heißt, dass Sie auch Beiträge für ihre Altersversorgung leisten – dabei ist auf dem Arbeitgeberanteil zu verzichten, da ja alles vom Steuerzahler beglichen werden muss. 5. Eine zweite Kranken-Pflichtversicherung ist abzulehnen. Wer sich zusätzlich versichern will, darf das. Eine freiwillige Krankenversicherung ist nur noch als Zusatzversicherung zulässig. 6. Alle sind in die Pflichtkrankenversicherung einzubeziehen. Auch Beamte, Apotheker, Selbstständige und Abgeordnete. 7. Das Sterbegeld für Beamte ist ebenfalls zu streichen. Es ist nicht einzusehen, warum nur bei den kleinen Leuten das Sterbegeld gestrichen werden soll. 8. Die Eigenheimzulage ist in eine Förderung der Wohnungsgenossenschaften umzuwandeln. Dadurch wird weniger Land verbraucht und die Nachhaltigkeit gestärkt. Die Miete kann dann als Kaufmiete vereinbart werden. 9. Wenn schon der Osten weniger verdient, dann dürfen auch die Westdeutschen, die hier arbeiten, nur den Ostlohn erhalten. Auch die Westlöhne für Menschen im Osten, die von Dienstleistungsbetrieben erbracht werden, sind auf Ostlohn umzustellen. 10. Alle, die von Steuergeldern bezahlt werden, sind mit den Lohnerhöhungen an die Steigerungen der Renten zu binden (auch Minister und Abgeordnete). 11. Die Lebensarbeitszeit ist einheitlich auf 50 Jahre festzulegen. Eine Frühpensionierung findet nicht statt. Um die Frauenarbeit zu würdigen, sind für jedes Kind ein Arbeitsjahr zu den drei Anrechnungsjahren zu gewähren. Das bedeutet, dass eine Frau mit zehn Kindern nur zehn Jahre Arbeit nachweisen muss. 12. Es gibt nur eine Möglichkeit, entweder Arbeitslohn oder Rente bzw. Pension. Es darf nichts dazu verdient werden, wenn die Rente oder die Pension eine bestimmte Höhe erreicht hat. 13. Korruption muss grundsätzlich strafbar sein. 14. Es ist ein Irrglaube, dass die Steuerreform zu mehr Konsum führt, da durch die Vorschläge des Herren Rürup 20 Millionen Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. Ich bezweifele aber, dass es möglich sein wird, etwas von meinen Vorschlägen zu verwirklichen. Albert Wilhelm, Potsdam

Albert Wilhelm