Lissabon-Vertrag: Bodenhaftung für Europa

Fast hätte man am Dienstag im Bundestag den Wahlkampf eine knappe Stunde lang vergessen können. Von der Linkspartei einmal abgesehen, einte der Konsens über die Europapolitik alle: CDU, SPD, FDP und Grüne. Selbst die Kritiker aus der CSU segneten die neuen Regelungen ab, die dem Bundestag in der Europapolitik künftig den Rücken stärken sollen. Das Parlament hat mit breiter Mehrheit den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt und damit den Weg für die Ratifizierung der EU-Reform in Deutschland frei gemacht. Damit haben die Abgeordneten unter großem Zeitdruck in der Europapolitik Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist das Entscheidende – und nicht die zahlreichen kleineren, vor allem unionsinternen Querelen, die die Entstehung der neuen Gesetze begleitet hatten. Allerdings ist die CSU in den vergangenen Monaten nie ganz den Verdacht losgeworden, unter dem Deckmantel einer verstärkten innerdeutschen EU-Debatte in Wirklichkeit Sand ins europäische Getriebe streuen zu wollen. Nun liegt es am Bundestag, der Regierung in der Europapolitik tatsächlich auf die Finger zu schauen. Dabei werden alle gebraucht – auch die CSU. ame