Meinung: „Ministerien sind nicht Eigentum des Ministers“

Der neue Vorschlag der Schiitenkoalition für das Amt des irakischen Premierministers kam überraschend. Denn der 56-jährige Jawad al Maliki ist einer der engsten Vertrauten und Berater des bisherigen Premiers al Dschafaari. Dieser hatte trotz der Opposition von Sunniten und Kurden starrköpfig an seiner eigenen Nominierung festgehalten und so die Regierungsbildung verzögert.

Al Maliki ist wie al Dschafaari seit Jahrzehnten Mitglied der islamischen Dawa-Partei, der ältesten politischen Partei der Schiiten in Irak, die unter Saddam Hussein auch militärisch gegen das Baath-Regime vorging. Im Untergrund hatte Nouri Kamel al Maliki den nom de guerre Jawad angenommen, unter dem er heute auftritt. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender der von al Dschafaari geleiteten Dawa-Partei. Damit bleibt das Amt des Premiers in der Hand jener Partei, die wegen ihres Widerstandes gegen das alte Regime hohes Ansehen genießt.

Al Maliki ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, aber seit dem Sturz Saddam Husseins ist er maßgeblich am Aufbau eines neuen Regierungssystems beteiligt. Trotz seiner engen Zusammenarbeit mit al Dschafaari, dem die Eskalation der konfessionellen Auseinandersetzungen vorgeworfen wird, und seinem Ruf als Konservativer, begrüßten Kurden und Sunniten die Nominierung al Malikis.

Der 1950 in Hilla Geborene hatte zunächst islamische Wissenschaften und später arabische Literatur in Bagdad studiert. Vor der Verfolgung war er in den 80er Jahren nach Syrien geflohen. Seit seiner Rückkehr 2003 arbeitete er an der neuen Verfassung mit. Er soll sich für eine stärkere Rolle der islamischen Scharia ausgesprochen haben. Er war Mitglied des Entbaathifizierungs- Komitees, das unter der Leitung des windigen Oppositionellen Dschalabi in die Kritik geriet, weil die alleinige Mitgliedschaft in der Partei zur Degradation ausreichte. Doch al Maliki scheint aus Erfahrungen gelernt zu haben. So will er verhindern, dass Minister ihre Ministerien in konfessionelle Hochburgen umbauen, wie dies der bisherige schiitische Innenminister getan haben soll. Angeblich will der designierte Premier möglichst unabhängige Kandidaten für wichtige Ministerien finden. Er kündigte an, dass er die Milizen auflösen oder in die Sicherheitskräfte integrieren wolle. Allerdings haben die Kurden sogleich widersprochen. Sie akzeptieren keine föderalen Sicherheitskräfte auf ihrem Territorium. Al Maliki hat bis Ende Mai Zeit, diese widerstreitenden konfessionellen Interessen zu verbinden und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.