Meinung: Mit Mut und Zumutungen

So verrückt, wie dieser Wahlkampf war, so paradox ist auch sein Ergebnis: Aus einer fehlerhaften Kampagne der Union wurde etwas Richtiges – aus dem perfekten Stunt der SPD etwas Falsches.

Als Angela Merkels größter Fehler erwies sich die Nominierung von Paul Kirchhof, oder zumindest die Unfähigkeit, ihn zu führen. Doch was ist die politische Folge dieses Fehlers? Ursprünglich sah Merkels Wahlkampfplan so aus: Sie wollte ein paar Zumutungen nennen, aber nicht mehr, als sie den Leuten in diesen zwei Monaten plausibel würde machen können. Das hätte gereicht, um die Wahl zu gewinnen, aber wohl nicht, um danach zu regieren. Denn schon der Bundeshaushalt würde mehr Zumutungen mit sich bringen als angekündigt. Dank Kirchhof und dessen Karikierung durch den Bundeskanzler hat sich ein neuer Eindruck eingestellt. Nun wissen alle, dass eine schwarz-gelbe Koalition einige grundlegende Reformen angehen wird.

Merkel ist durch ihren Fehler ehrlicher geworden als geplant, sozusagen: aufrichtig aus Versehen. Wenn Schwarz-Gelb dennoch gewählt würde, so hätte diese Koalition für Veränderungen ein Mandat, das fast so groß ist wie die Probleme, die dieses Land hat. Ob sie dann das Große richtig machen, oder ob das, was sie vorhaben, auch das Richtige ist, steht auf einem anderen Blatt.

Gerhard Schröder hat in seinem Wahlkampf nicht nur nichts falsch gemacht. Er hat auch uns, seine Kritiker, Lügen gestraft. Denn wir haben geglaubt, er könne eine Kampagne nicht durchhalten, die sich das Ziel setzt, dass er Kanzler bleibt. Schröder konnte es doch, mit verblüffender Gelassenheit und genialem Timing. Hätte er uns je so gut regiert, wie er uns jetzt bewahlkämpft – diese Neuwahlen wären niemals nötig gewesen.

Allerdings hat des Kanzlers Kampagne einen Preis. Er brachte seine Wahlkampf-Lokomotive auf Touren, indem er die Waggons des rot-grünen Zuges verheizte. Den Geist der Agenda 2010, den er so mühsam geschaffen hat, vertrieb er mit der sozialdemagogischen Wende, die er beim SPD-Parteitag nahm. Seitdem redet er so gegen die Union wie Lafontaine gegen ihn redet. Damit ist die SPD mental wieder deutlich links von ihrer eigenen Agenda angekommen. Das wird eine Hypothek für die Zukunft der Partei.

Vor allem aber hat sich der Kanzler in diesem Wahlkampf kein politisches Mandat für die Zukunft geholt. Implizit verspricht er, dass die Zeit der Zumutungen – genug reformiert! – vorbei sei. Was leider nicht stimmt. Auch das würden schon die Haushaltsverhandlungen an den Tag bringen.

Doch Schröder hat nicht nur diesen Waggon verbrannt. Er verfeuert auch die Grünen. Seit zwei Wochen gibt er sich ökologisch wie nie. Aber keineswegs weil er meint, Rot-Grün fortsetzen zu können. Vielmehr versucht er, rot-grüne Wähler zur SPD zu ziehen, mit dem (von anderen soufflierten) Argument, eine Stimme für Grün bringe nichts, eine für die SPD sorge jedoch dafür, dass die Union in einer großen Koalition gebremst wird. Auf eine Formel gebracht: Wer den Atomausstieg erhalten will, muss SPD wählen. Lächelnd umarmt er die Grünen, die daran zu ersticken drohen.

Ja, der Kanzler hat es genial gemacht, er kommt mit gutem Ergebnis ins Ziel. Aber er fährt den rot-grünen Zug mit letzter Kraft und brennenden Waggons in den Bahnhof. Wozu?