Meinung: Mitläufertum statt Moral

Betrifft: „USA nennen IrakBericht fehlerhaft“, vom 19. Dezember 2002

Deutschland dürfe nicht „ausscheren“, wenn Amerika den Irak mit Bomben und Raketen überzieht. Das wäre „ein Rückschlag für die deutsche Stellung in der Welt“, verkündet der SPD-Außenpolitiker Klose in Hinblick auf die Kriegs-Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Gleiches ist vom grünen Außenminister Joschka Fischer zu hören: direkte militärische Beteiligung nein, indirekte Unterstützung ja! Doch würde eine konsequente Politik der Kriegsverhinderung die internationale Stellung Deutschlands nicht viel glaubwürdiger und nachhaltiger stärken?

Sozialdemokraten und Grüne fragen nicht mehr nach der völkerrechtlichen Legitimation eines Angriffskrieges, sie missachten die Vorgaben des Grundgesetzes und kennen keine ethischen Bedenken, wie noch vor wenigen Jahren. An Stelle der Moral ist atlantisches Mitläufertum getreten, die Unterordnung unter den Großmacht-Willen der USA. Ihm werden demnächst Zehntausende Zivilisten und Soldaten eines hoffnungslos unterlegenen Entwicklungslandes geopfert, denn Amerika braucht das irakische Öl. Ein Riesen-Raubzug – kein Befreiungsschlag ist da geplant! Und die BRD soll zum Komplizen werden. Dazu liefern wir neue Waffen nach Israel und werden schließlich als "Geberland" der Vereinten Nationen Millionen Euro in den Wiederaufbau des zerbombten Irak pumpen dürfen.

Nein, da mache man nicht mit, hat Rot-Grün dem Wähler versprochen. Ein weiterer Wortbruch, wie wir jetzt sehen.

Herbert Rauter, Karlsruhe

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