NSA und die USA: Bisschen Wandel

Wing-nuts nennt man sie hier, verrückte Flügelkämpfer von der libertären Rechten und der liberalen Linken. Präsident Barack Obama musste sich bisher nur selten ernsthaft mit diesen Außenseitern im Kongress auseinandersetzen. Jetzt, so scheint es, kommt er nicht mehr umhin, einem Vorstoß aus dem Spektrum seine Aufmerksamkeit zu widmen.

Nur Wing-nuts, so meinten selbst die Befürworter, würden einem Antrag zur finanziellen Austrockung der NSA-Spähaktivitäten zustimmen, die ein junger Kongressabgeordneter in der vergangenen Woche ins Repräsentantenhaus eingebracht hat. Wer sich für die Gesetzesinitiative interessierte, wurde von der republikanischen Führung belächelt, von den Demokraten gescholten. „Nirgendwohin“ würde ein solcher Vorstoß führen, darin war sich das politische Establishment einig. Das Ergebnis: Mit nur 205 zu 217 Stimmen ist der Antrag knapp gescheitert. Und seitdem baut sich etwas auf, das eine Wendemarke sein könnte in einem Amerika, das seit den Terroranschlägen vom 9. September 2001 nur eine Richtung kannte: mehr Überwachung, schärfere Sicherheitsgesetze.

Bis vor einer Woche konnte sich die Regierung ihre stoische „Nach-9/11-Haltung“, die alles zu legitimieren schien, noch leisten. Als aber bei der Abstimmung unerwartet auch altgediente Sicherheitsveteranen ans Mikrofon des Repräsentantenhauses traten und die „Staubsauger“-Befugnisse der NSA nicht nur kritisierten, sondern einen Stopp der ausufernden Überwachung heimischer Telefonate und Internetkommunikation forderten, hielt ein selten gehörter Ton Einzug in die politische Debatte. Woher der Sinneswandel? Michael G. Fitzpatrick, ein moderater Republikaner, formulierte es im Repräsentantenhaus so: „Ich repräsentiere einen sehr vernünftigen District am Stadtrand von Philadelphia und meine Wähler äußern eine wachsende Sorge über die ausufernde Menge an Daten, die die Regierung ansammelt.“

Den Stimmungswandel belegt auch die jüngste Umfrage des Pew-Instituts. Erstmals hat eine Mehrheit der Amerikaner (56 Prozent) gesagt, die Regierung habe dabei versagt, der Überwachung angemessene Grenzen zu setzen. Und 70 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung diese Daten auch für andere Zwecke als die Terrorfahndung nutzt. 63 Prozent gehen zudem davon aus, dass nicht nur Meta-Daten gesammelt werden, sondern auch der Kommunikationsinhalt eingesaugt wird. Das Schicksal von Edward Snowden berührt wenige Amerikaner. Dass ihr Geheimdienst internationale Organisationen ausspioniert? Notwendigkeit im politischen Geschäft. Aber dass ihre Regierung das eigene Volk belauscht und darüber auch nach Wochen kaum Auskunft zu geben bereit ist, berührt den amerikanischen Freiheitsgedanken.

Demokraten und Republikaner bereiten jetzt gemeinsam Gesetzesinitiativen vor, um die NSA-Kompetenzen enger zu regulieren. Die Demokraten fordern Obama schriftlich auf, sich dem Bestreben nicht zu verweigern. Am Donnerstag sollte Obama mit Vertretern beider Parteien zusammentreffen, um das Thema zu erörtern. Was bei den Initiativen herauskommt, wird nicht dem entsprechen, was in Europa über die NSA diskutiert wird. Allein schon der Versuch aber, Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechte wieder in eine Balance zu bringen – und das ist das explizit formulierte Anliegen – dürfte der amerikanischen Demokratie nach 9/11 einen wichtigen Impuls geben.