Obama und die Abrüstung: Im Nachhinein den Nobelpreis bestätigt

Als Barack Obama bereits nach wenigen Monaten im Amt den Friedensnobelpreis bekam, waren das Vorschusslorbeeren. Mit der Ratifizierung des Start-Vertrags im US-Senat hat er ihn verdient. Die Reduzierung der strategischen Atomwaffen Amerikas und Russlands um ein Drittel macht die Welt ein kleines Stück sicherer. Wichtiger noch ist die weltpolitische Bedeutung. Zwei Jahrzehnte lang hatten die großen Atommächte kein ähnlich bedeutendes Abrüstungsabkommen mehr geschlossen. Das beeinträchtigte die Glaubwürdigkeit ihrer Politik, keine neuen Atomwaffenstaaten zuzulassen. Der Abbau vorhandener Atomraketen ist das beste Argument für eine internationale Abwehrfront gegen Länder wie Iran und Nordkorea, die ihre nuklearen Kapazitäten ausbauen wollen.

Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, das Obama im Überschwang des Wahlkampfs verkündet hatte, rückt mit Start freilich nicht näher. Manche werden sagen, es liege ferner als zuvor. Um eine ausreichende Zahl von Republikanern zu gewinnen, hat Obama die Gelder zur Modernisierung der verbleibenden Atomwaffen auf über 80 Milliarden Dollar aufgestockt. Wenn es bereits so schwierig und so teuer war, die Skepsis der Konservativen gegen den vergleichsweise unproblematischen Start-Vertrag zu überwinden, dann sind die Aussichten auf eine Mehrheit für einen Atomteststopp begrenzt. Immerhin öffnet Start eine Tür für das deutsche Anliegen, die taktischen Atomwaffen aus Europa zu verbannen. Die Hauptbremser dabei sind Russland und Frankreich, nicht Amerika.

Start ist ein Exempel, was von Obama in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit zu erwarten ist. Um Etappensiege zu erzielen, ist er bereit zu Abstrichen an Wahlversprechen. Damit stellt er seine Fernziele infrage, was auf viele Anhänger wie Verrat wirkt. Selbst Charismatiker wie Obama können die Mechanismen einer Demokratie, die der Opposition eine Menge Verhinderungsmacht zugesteht, nicht außer Kraft setzen. Er reduziert die Zahl der Atomraketen, sagt nun aber, nukleare Abschreckung sei auf absehbare Zeit unverzichtbar und er werde eine Welt ohne Atomwaffen nicht erleben.

In der Innenpolitik bekommt ihm die Kompromissbereitschaft recht gut. Nach dem Erdrutschsieg der Republikaner bei der Kongresswahl sah Obama wie ein Verlierer aus, der nach nur zwei Jahren als Präsident keine Gestaltungsmacht mehr hat. Doch kurz vor Weihnachten porträtieren ihn Amerikas Medien als Gewinner der Stunde. Er kann nicht mehr gegen die Republikaner regieren und kommt ihren Forderungen so weit entgegen, bis einige ihm zur Mehrheit verhelfen. Bei der Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit gab er seine Position, dass Superreiche wieder den vollen Satz zahlen sollen, komplett auf. Das empörte nur den linken Flügel. Und den besänftigten, zumindest zum Teil, zwei andere Erfolge: Auch die Arbeitslosenhilfe wird verlängert. Und der Umgang mit Homosexuellen im Militär wird toleranter. Für die Wähler der Mitte ist Obama jetzt erst zum Präsidenten geworden, der über den Lagern steht. Binnen weniger Tage hat er drei bedeutende Abstimmungen mit republikanischer Unterstützung gewonnen.

Nachgeben macht stark? Jedenfalls in den Augen von Mainstream-Amerika. Wer den Kompromiss verweigert, wird negativer beurteilt. Die Republikaner haben nun die Mehrheit im Parlament. Die besseren Aussichten für die Wahl 2012 gewinnt aber, wer Amerikas Sehnsucht nach pragmatischen Lösungen erfüllt und die verhasste Blockade überwindet.