Meinung: Opfer der Pflicht?

Eigentlich hätte es so elegant laufen können: Spürpanzer und PatriotRaketen für Israel, Bewegungsfreiheit für US-Truppen in Deutschland und Überflugsrechte – das ist der Beitrag der Bundesregierung im Vorfeld eines Irak-Konfliktes. Damit liegt das deutsche Engagement im Rahmen dessen, was der Bundeskanzler vor der Wahl versprochen hatte. Die Opposition könnte keinen neuen Wortbruch konstruieren. Einen deutschen Einstieg in einen Krieg gegen den Irak kann man in diese Offerte nicht hineingeheimnissen. Im Gegenteil: Das Angebot liegt an der untersten Schwelle dessen, was der enge Bündnispartner Amerika erwarten kann. Und Israel ist aus historischen Gründen ohnedies ein Sonderfall. Das Land benötigt Fuchs-Spürpanzer und Patriot-Raketen, um sich gegen einen möglichen irakischen Angriff zu schützen. Aber Israel will keinen Spürpanzer, sondern ein als Truppentransporter einsetzbares Modell. Das aber hat keinen defensiven Charakter. Deutsche Waffen in den besetzten Gebieten – das wäre eine innenpolitisch nicht durchsetzbare Perspektive. Ist das nur ein Missverständnis, eine Falle, in der sich die Bundesregierung plötzlich als Opfer der Pflicht sieht? Jetzt zählt nur eines: Die Fakten müssen auf den Tisch. apz

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