Parteienfinanzierung: Spendable Sponsoren

Den geschassten Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen werden sie in den Parteizentralen vielleicht demnächst verfluchen. Denn er hat es mit seinem offensiven Personalmarketing und vergleichsweise hohen Forderungen an Sponsoren möglicherweise geschafft, dass den Parteien ein nicht ganz unlukratives Geschäftsmodell beschnitten werden könnte. Bislang wurde das Vorgehen der Parteien beim Sponsoring zwar kritisch beäugt, aber es war kein Thema, das für Aufregung sorgte. Die Causa Wüst/Rüttgers (samt dem aktuellen Nachklapp aus Sachsen) könnte das ändern.

Denn der Verdacht liegt nahe, dass zumindest die Union das Ständevermieten auf Parteitagen und Kongressen und das Staffeln der Preise (samt dem Angebot von Einzelterminen mit den Parteiobersten) als Einnahmequelle übermäßig auszubauen versucht, um die seit Jahren zurückgehenden Großspenden zu ersetzen. Für Unternehmen ist das Sponsoringmodell deshalb gut, weil sie die Ausgaben (im Gegensatz zu einer Spende) als Werbekosten von der Steuer absetzen können. Auch wenn Sponsoren in aller Regel von den Parteien offen genannt werden (in Sachsen sogar in Begrüßungsreden), sind die Summen, die da die Konten wechseln, nicht bekannt

Die Bundes-CDU und die CSU zum Beispiel wollen lieber nicht in die Verträge schauen lassen. Dabei sind aber Sponsoringsummen im fünfstelligen Bereich im Grunde auch nichts anderes als veröffentlichungspflichtige Großspenden. Warum also sollten die Einnahmen aus Standmieten und Extra-Terminen nicht entsprechend in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden müssen? Genau wie auch größere Erbschaften und Einnahmen aus Eigenbetrieben. Sauberer wäre es. Natürlich brauchen die Parteien Geld. Sie haben ihre Personal- und Sachkosten. Aber auch für sie gilt, dass man am Ende die Ausgaben den Einnahmen anpassen muss. Bei den Wahlkampfkosten etwa dürfte da noch viel Luft sein.