Parteispenden: Ein liberales Steuersystem

Wie in beinahe jedem miesen Stück gibt es auch bei der Millionenspende des Hotelmagnaten August von Finck an die FDP, unter deren Beteiligung die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt wurde, am Schluss eine beruhigende Aussicht. Sie tröstet all jene, die eine faire Staatsfinanzierung ohne Lobby-Subventionen ersehnen. Niemand wird so schnell wieder im Interesse Einzelner eine Umsatz- oder sonstige Steuersenkung durchsetzen, während er der Öffentlichkeit vorgaukelt, es handele sich dabei um einen Akt der Gemeinwohlstärkung.

Es ist wahrlich ein bitterer Preis, den wir alle dafür zahlen. Gut eine Milliarde Euro wird der schwarz-gelbe Hotel-Unsinn jedes Jahr kosten. Aber eines ist sicher: Die Selbstbedienung aus der Staatskasse ist ins grelle Licht gerückt. Guido Westerwelles Lieblingslosung vom „einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem“ hat von nun an einen neuen, besonderen Klang. Dem edlen Spender Finck sei Dank.

Dass die FDP – die Partei Otto Graf Lambsdorffs – knapp 30 Jahre nach der „politischen Landschaftspflege“ des Flick-Konzerns nun erneut und so unmittelbar in den Ruf gerät, sich im Wahlkampf 2009 und in ihren ersten Regierungswochen für ein Steuergeschenk an eine Klientel eingesetzt und dafür auch noch Parteispenden in Kauf genommen zu haben, ist ein Skandal. Und zwar für die FDP selbst, die jahrelang moralische Einsicht beteuert und sich gemüht hat, das „Apotheker“-Image loszuwerden.

Vorbei. Dem Internet und der medialen Obacht ist es zu danken, dass jedermann nachlesen kann, wie geschickt die Wahlkämpfer der FDP – und auch die der CSU – und die Lobbyisten der Hotellerie 2009 ihre Kräfte gebündelt haben. Die einen, um eine Steuersubvention abzugreifen, die anderen, um Wählerstimmen zu ergattern. Die Mövenpick-Spende ist nur die Spitze. Chapeau, Ihr Lobbyisten: effiziente Arbeit. FDP-Politiker hingegen sollten beim Thema „Politikverdrossenheit“ in nächster Zeit tunlichst den Mund halten.

Anlass, jetzt das gesamte System der Parteienfinanzierung über den Haufen zu werfen, besteht hingegen nicht. Auch ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmer, wie es Linken-Politiker fordern, ist Unsinn. Dem Missbrauch wäre kein Riegel vorgeschoben, wenn in Zukunft nur noch Privatmillionäre spenden. Allenfalls könnte man über eine Senkung der Grenze (ab 50 000 Euro), von der ab Spenden veröffentlicht werden müssen, nachdenken. Eine Verbot privater Parteispenden jedoch wäre unpraktikabel. Es führte geradewegs zu Staatsparteien – die SED lässt grüßen.

Mit allem Nachdruck seien allerdings die Abgeordneten des Bundestages an Artikel 21 des Grundgesetzes erinnert, der sie zu „Vertretern des ganzen Volkes“ macht, sie von „Weisungen“ auch ihrer Parteien entbindet und in ihren Entscheidungen „nur ihrem Gewissen“ unterwirft. In ihrer Verantwortung liegt es, bei jedem Gesetz, das sie beschließen, an das Gemeinwohl zu denken. Privatpersonen, Unternehmen und Lobbyisten darf man nicht vorwerfen, dass sie ihre Interessen im Auge haben. Demokratische Parteien sollten jedoch dem Anspruch genügen, ihr Wirken in den Dienst des ganzen Volkes zu stellen. Und jenen FDP- und Unions-Parlamentariern, die vor, während und nach dem Umsatzsteuer-Senkungsgesetz gewusst haben, was für ein unheilvolles Geschenk sie da verteilen, sei gesagt: Nicht Eure Generalsekretäre, wir sind das Volk.