Satsi-Bericht der Expertenkommission: Platzeck vor der Stobrawa-Frage

Nein, es hört nicht auf. Nein, sie lernen es tatsächlich nicht: Brandenburgs Linke können einfach nicht mal im richtigen Moment den Mund halten. Selbst dann nicht, wenn es um ihre mit DDR-Funktionären und Ex-Stasi-Zuträgern durchsetzte Fraktion geht. Sie glauben, noch immer die Deutungshoheit zu haben, wenn es im ihre Vergangenheit und die ihrer Politiker geht. Selbst dann, wenn sie – wie im Fall der Landtagsabgeordneten und einstigen Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, seit 21 Jahren nicht die ganze Wahrheit sagen.

So meldeten sie sich schon die ganze Woche mit ihrer Sicht auf den Abschlussbericht der Expertenkommission, die die Stasi-Verstrickung brandenburgischer Abgeordneter erstmals seit 1991 – seit 21 Jahren! – untersucht hat. Genauer: Mangels Stasiverstrickungen bei anderen hat sich die Kommission exklusiv mit Linken beschäftigt.

Schon am Dienstag, als der Bericht der Kommission an den Landtagspräsidenten überreicht, aber eben noch nicht Abgeordneten und Medien bekannt gemacht worden war, meldeten sich die dank ihres Täterwissens informierten Linken mit Fakten und Deutungen. So geht es auch: Der Täter nutzt seinen Vorsprung zur Flucht nach vorn. Man läuft ja nicht mehr weg vor der eigenen Vergangenheit. Auch am gestrigen Freitag nicht: Noch bevor der Landtagspräsident das Kommissionspapier öffentlich machte, schickten die Linken vorbeugend ihren Oberdeuter voraus. Ihr designierter Landesparteichef, Fraktions-Vize Stefan Ludwig, erklärte, vom Stasi-Bericht seien keine persönlichen Konsequenzen zu erwarten. Das treffe auch für das Fraktionsmitglied der Linken, Gerlinde Stobrawa, zu, verkündete Herr Ludwig. Wie gesagt, da konnte sich noch niemand ein Urteil bilden zu dem, was die Kommission da zu Frau Stobrawa und den anderen vermerkt hatte. Egal: Die Linken hatten ihre Messe schon gesungen.

Dass Herr Ludwig prophylaktisch schon mal die Bleibeberechtigung für die laut Kommission belastete Stobrawa ausstellt, ist unerträglich. Die Linke versucht, eine Frau zu halten, die seit 21 Jahren nicht die ganze Wahrheit sagt. Stobrawa ist das Paradebeispiel für die jahrelange Stasi- und die ausstehende SED-Diskussion: Die Stasi war ein Organ der SED, der Mutterpartei der Linken. Und Stobrawa machte Karriere von der Büttel- auf die Befehlsebene – nur, dass die Stasi sie nicht, wie für diesen Fall vorgesehen, von der IM-Liste nahm und so Aktenspuren ins Heute hinterließ.

Doch letztlich ist es egal. Man mag sich ja gar nicht mehr abarbeiten an den Schamlosen. Sollen sie alle da sitzen bleiben im Landtag, die Stobrawas oder die Spätzugeber wie der Potsdamer Hans-Jürgen Scharfenberg. Sollen sie so Zeugnis ablegen vom eigenen Charakter – Götzen der Uneinsichtigkeit. Sollen die Ludwigs der Linken irrglauben, sie hätten noch Deutungshoheit. Sollen sie. Können sie.

Nur einer muss: Der einstige Bürgerbewegte und Ex-SPD-Bundeschef, Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck, muss nach der Wahl 2009 nun erneut – und neu – beantworten, warum er sich von diesen Linken in der Koalition tragen lässt. Er müsste dazu aber endlich einmal das tun, was die Kommission getan hat: sich exklusiv mit seinen Linken beschäftigen. Wenn er für sich dabei nichts findet, dann muss er öffentlich zu Stobrawa & Co. stehen. Wenn er das kann...