PORTRÄT KURT BECK MINISTERPRÄSIDENT IN MAINZ:: „Sonst müsste ich auf Sylt rumsitzen“

In seinem Essay über die Politik, den Kurt Beck dieses Jahr als kleines Büchlein herausgeben ließ, hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident einen Satz zum Thema Bürgerbeteiligung aufgeschrieben. „Eine Bürgerbeteiligung muss als ein Anspruch der Menschen an die Politik, als eine demokratische Selbstverständlichkeit betrachtet werden.“

Nun gibt es Menschen in Becks Reich, das der Sozialdemokrat und ehemalige Bundeschef seit 17 Jahren regiert, die diesen Anspruch einfordern. Es sind keine ganz normalen Menschen, es sind Richter. Sie wollen nicht, dass ihr Gericht, das Oberlandesgericht in Koblenz, mit einem anderen zusammengelegt wird. Sie sagen, sie haben die Sache, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen steht, aus der Zeitung erfahren. Niemand habe mit ihnen darüber geredet.

An sich wäre das schon bemerkenswert, nun befinden sich aber sogar viele Sozialdemokraten unter den Protestlern. Hochrangige Vertreter der Koblenzer SPD haben Beck gar den vorzeitigen Abgang nahe gelegt. Das gab es noch nie! Öffentliche Kritik an Beck aus den eigenen Reihen – jedenfalls nicht in seinem Bundesland.

Und da die erbosten Richter schon 39 000 Unterschriften gegen die geplante Fusion gesammelt haben, stellt sich schnell die ganz große Frage, nämlich die, ob die Rheinland-Pfälzer nach so vielen Jahren Beck nicht doch die Nase voll haben von ihrem Landesvater. Die Opposition hätte das sehr gerne, und die CDU-Chefin Julia Klöckner orakelte aus dem Urlaub in Mallorca, dass mit Beck sicher bald Schluss sei.

Beck selbst hat bisher nicht gerade diplomatisch auf die Empörung der Justiz reagiert. Von einem Aufstand gegen ihn will er nichts wissen, sondern ruft bei solcher Beschreibung, wie die Süddeutsche Zeitung zitiert, entrüstet: „Wo sind wir denn. In Lateinamerika, oder wo.“ Parteifreunde werfen ihm Arroganz vor, die Grünen finden, er habe die Sache unterschätzt und falsch kommuniziert. Auf jeden Fall hat Beck bisher nichts getan, um den Konflikt zu entschärfen. Nun muss er damit leben, in eine Art Mini-Stuttgart-21 geraten zu sein. Ausgerechnet er, der Meister des Händeschüttelns, ist nicht nah’ genug bei de Leut.

Vor der Wahl hatte Beck in Anspielung auf den zurückgetretenen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine Begründung gegeben, warum er gedenke, noch einmal die volle Amtszeit zu machen: „Sonst müsste ich auf Sylt rumsitzen.“ Armin Lehmann