POSITIONEN: Von Istanbul nach Berlin

Für viele hier in Deutschland ist es überraschend gewesen: Warum protestieren so viele Menschen in der Türkei? Die Türkei ist doch auf gutem Wege gewesen. Es gab doch so viele demokratische Reformen, und der Wirtschaft geht es doch auch gut.

Offiziell hat die Türkei viele Reformen durchgeführt. Aber sind die Gesetze auch umgesetzt worden? Eigentlich gab es genug Anzeichen dafür, dass die Reformen eher auf dem Papier stehen, als dass Erdogan ein wirklicher Demokrat ist, der für die kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt in der Türkei steht. Wo die Türkei noch Probleme hat, war allerdings im EU-Fortschrittsbericht immer nachzulesen. Es ist nicht schwierig in den Reden von Erdogan Zitate zu finden, wo sofort klar wird, dass seine Toleranzgrenze gegenüber Andersdenkenden sehr gering ist. Seine Auftritte in Deutschland sind ja auch zu Recht kritisiert worden.

Die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul sind der Kulminationspunkt einer gesellschaftlichen und politischen Veränderung. Überall in der Türkei, höre ich, ist Religion zu einem bedeutsamen, wenn auch inoffiziellen Kriterium geworden. Will man zum Beispiel den Lehrerberuf ergreifen, Fördermittel oder einen öffentlichen Auftrag erhalten, so wird erzählt, spielt Religion eine Rolle.

Bei offiziellen Terminen, in Anwesenheit politischer Repräsentanten der AKP, vermeidet man Alkoholkonsum. Erdogan bezeichnet alkoholkonsumierende Menschen generell als Alkoholiker, was Empörung auslöste. So erklärte er, dass das Joghurtgetränk Ayram das türkische Nationalgetränk ist und nicht Raki. Erdogan hat dem Alkohol den Krieg erklärt. Etwa aus gesundheitlichen Gründen? Nein, gewiss nicht. Sondern aus religiösen Gründen.

Die Regierung Erdogan ist seit langem die erste, die ihr Handeln zunehmend religiös begründet. Die Polarisierung der Bevölkerung nimmt zu. Auf der einen Seite rund 50 Prozent Anhänger und Wähler, die Erdogan hinter sich versammeln kann, die „dazugehören“. Auf der anderen Seite all jene, die sich nicht mehr frei, sondern bevormundet fühlen, quer über die Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Generationen hinweg. Diese Polarisierung treibt die Menschen auf die Straße.

Warum muss das eine zugegebenermaßen türkischstämmige deutsche Landesministerin für Arbeit, Integration und Frauen beschäftigen? Aus integrations- und frauenpolitischer Sicht sind die Ereignisse in der Türkei wichtig – auch für uns hier in Deutschland, hier in Berlin. In Deutschland leben über drei Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Jede gesellschaftliche Entwicklung dort ist auch hier zu spüren und wirkt sich auf unsere Gesellschaft aus.

Wenn Erdogan den in Deutschland lebenden Türken sagt: Lernt erst Türkisch, dann Deutsch, dann hat das spürbare Wirkung auf die Bildung und am Ende die Berufschancen von jungen Migranten. Es steht unserem Integrationsverständnis diametral entgegen. Wenn sich Frauen in der Türkei von Erdogan anhören müssen, sie müssten mindestens drei Kinder auf die Welt bringen und sollen sich unterordnen, wirkt das auf die Stellung junger Migrantinnen auch hier in Berlin. „Ehrenmorde“ und häusliche Gewalt sind Themen, die von Erdogan verschwiegen werden. Die gesellschaftlichen Konflikte, die jetzt in Istanbul kulminieren, werden verstärkt auch in der türkischen Community in Berlin ausgetragen. Ganze Familien zerstreiten sich zurzeit, und Integration endet leider häufiger als früher an der Haustür.

Deshalb solidarisiere ich mich mit den Protestierenden in der Türkei. Die Proteste sind politisch, aber nicht parteipolitisch. Die Demonstranten stehen für Werte, die auch meine sind. Für Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben. Diese Werte sind universell und das Fundament unseres Zusammenlebens. Für sie lohnt es sich immer wieder zu kämpfen.

Die Autorin ist SPD-Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration in Berlin.

Dilek Kolat