Meinung: Postrevolutionäre Frustration

Ein paar Nachrichten aus den vergangenen Tagen verdichten sich zu einem verstörenden Bild. Es kündet von einer neuen, potenziell großen Herausforderung für Deutschland und EU.

Laut Pro Asyl sind in diesem Jahr mehr als 2000 Flüchtlinge bei der Überfahrt vom Maghreb nach Europa gestorben. Auf Malta sind bereits Tausende von Flüchtlingen, insbesondere aus Somalia, Eritrea und dem Sudan, gestrandet. Rund 8000 bis 10 000 Flüchtlinge vegetieren ohne Perspektive in den Grenzgebieten von Tunesien und Ägypten. Sowohl die EU als auch die UN appellieren händeringend an Deutschland und andere europäische Länder, verstärkt Flüchtlinge aus diesen Regionen aufzunehmen. Zwanzig syrische Flüchtlinge, die am Samstag in der Nähe von Cottbus in einem Lkw entdeckt wurden, will die Bundespolizei rasch nach Polen abschieben.

Vier Faktoren addieren sich zu einem alarmierenden Trend. Da ist erstens das chronische Hunger- und Flüchtlingselend am Horn von Afrika, vor allem in Äthiopien, Eritrea, Somalia und Djibuti. Da ist zweitens die Gewalt in vielen Ländern des „Arabischen Frühlings“. Täglich sterben Menschen in Ägypten und Syrien, die libyschen Milizionäre sind schwer bewaffnet und zerstritten. Wie lange das Chaos dauert, weiß keiner. Es könnte sogar noch heftiger werden.

Da ist drittens die zunehmende religiöse Intoleranz. Von den einst anderthalb Millionen Christen im Irak haben mehr als zwei Drittel das Land verlassen, die meisten in Richtung Syrien. An eine Rückkehr denkt keiner. Viele Christen im Libanon sitzen ebenfalls auf gepackten Koffern. Auch für die Kopten in Ägypten werden die Aussichten immer düsterer. Und sollte die Arabellion auf die Golfstaaten übergreifen, wo rund drei Millionen Katholiken und eine Million Christen anderer Denominationen leben, droht ein vergleichbarer Exodus.

Viertens schließlich naht wohl eine postrevolutionäre Frustrationsphase. Despoten wurden gestürzt, die Despotie lebt. Für die Heerscharen an jungen Männern, die etwa in Ägypten arbeitslos waren, wird es auch in absehbarer Zeit keine Arbeit geben. Die Übernahme westlicher Freiheiten – von der Meinungs- bis zur Religionsfreiheit – wird wohl auf lange Zeit durch die neue Herrschaft „moderater Islamisten“ eingeschränkt. Viele der mit den Tyrannenstürzen verbundenen Hoffnungen werden enttäuscht. Da Widerspruch und Abwanderung in undemokratischen Systemen die beiden Hauptausdrucksformen des Protestes sind, folgt dem Widerspruch gewiss bald die Abwanderung.

Neben der Euro-Krise könnte daraus die nächste große Belastungsprobe für die EU entstehen. Von außen lässt sich die Entwicklung in den arabischen Ländern kaum beeinflussen. In Europa wiederum sind durch das Schengen-Abkommen die Grenzen zwischen Warschau und Lissabon offen. Doch von Frankreich bis Holland regen sich Kräfte, die die Freizügigkeit wieder einschränken wollen. Deutschland ist zwar kein Mittelmeer-Anrainer, wird aber dem Aufnahmedruck aus dem Süden weder standhalten können noch dürfen.