Meinung : Schleichende Möllemannisierung

Die FDP entsorgt in aller Öffentlichkeit ihr rechtsstaatliches Profil

Sebastian Bickerich

Eigentlich könnte es gar nicht besser laufen für die FDP. Die große Koalition beweist wieder einmal, dass sie zu größeren Taten als zur Gesundheitsreform weder willens noch in der Lage ist. Fast gewinnt man den Eindruck, Union und SPD heben bereits die Schützengräben für einen langen, langen Wahlkampf aus, dessen gegenseitige Verletzungen und Angriffe viel abwerfen dürften für die kleinen Zuschauer in der Opposition. Auch vor den Grünen müssen die Liberalen kaum Angst haben, zu unklar ist deren Profil, zu vielstimmig der Chor der untereinander verfeindeten Granden, zu groß die Lücke nach Joschka Fischers Abgang.

Wie die FDP unter ihrem Chef Guido Westerwelle diese Situation indes zu nutzen gedenkt, hat einen merkwürdig vertrauten Subtext: Ganz offensichtlich ist Jürgen W. Möllemann zurück. Dessen Populismusmasche konnte man bereits beim Nein zum Libanoneinsatz der deutschen Marine besichtigen, den die Partei trotz der Bitten Israels und der einhelligen Unterstützung durch die UN ablehnte.

Man konnte das seinerzeit als Versuch einer außenpolitischen Profilierung werten, vielleicht ging es Westerwelle auch gar nicht so sehr um den Kern liberaler Positionen, sondern schlicht um Krawall.

Was sich in den letzten Tagen aber mitten in der Herzkammer liberalen Denkens abspielt, nämlich auf dem Feld der Rechtsstaatlichkeit, das könnte das Profil der FPD nachhaltig gefährden. Die Rede ist von Interventionen zweier FDP- Minister, die im krassen Gegensatz zu den Grundsätzen der Partei stehen.

Die eine fand in Baden-Württemberg statt, wo Justizminister Ulrich Goll dem RAF-Terroristen Christian Klar eine Hafterleichterung verwehrte, weil dieser auf einer Konferenz linker Spinner einen Text im RAF-Duktus verbreiten ließ. Hätte Klar ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft abgeben sollen? Hauptkriterium für Hafterleichterungen sind die Gefährlichkeit des Gefangenen und dessen Bewährungsperspektive. Beides wird durch den Aufsager Klars nicht tangiert, und so hätte sich ein liberaler Rechtsstaatler typischerweise vor den Häftling gestellt. Stattdessen stimmte Goll in den Chor von CSU-Politikern ein, die Klar am liebsten lebenslang in Sicherungsverwahrung nehmen würden. Der Unterstützung seines Parteichefs konnte Goll sich dabei sicher sein.

Die zweite – ebenfalls mit der CSU abgestimmte – Intervention kaum aus Nordrhein-Westfalen. FDP-Innenminister Ingo Wolf sorgte dafür, dass der Kompromiss der Koalition zum Bleiberecht verwässert wurde. Mit seiner Argumentation, das Bleiberecht dürfe keine Anreize für den dauerhaften Bezug von Sozialhilfe schaffen, übernahm er eins zu eins die Haltung der bayrischen Unionschristen – und konterkarierte die Position seiner eigenen Fachleute im Bundestag, die der Auffassung sind, dass Deutschland ein liberales Bleiberecht und Arbeitserlaubnisse für langjährig Geduldete dringend nötig hat. Westerwelle schweigt hier – und signalisiert damit seine Unterstützung für die populistische Position Wolfs.

Große Namen wie Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher stehen für ein eigenständiges Profil der FDP als Bürgerrechtspartei. Schon einmal versuchte sie, dieses Profil zugunsten des Labels einer Spaßpartei zu beerdigen. Es hat ihr nicht genutzt.

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