Schwarz-Gelb: Merkels Flucht nach vorne

Hartz IV und Kopfpauschale, Wehrpflicht und Atomkraft, Sparhaushalt und Stuttgart 21. Es ist kaum zu glauben, die Bundesregierung regiert. Nach einem Jahr Stillstand, Wahlkampf und Streit verkündet Schwarz-Gelb seit ein paar Wochen politische Beschlüsse am Fließband, plötzlich zieht die Koalition an einem Strang, selbst bei strittigen Themen wie Energiekonzept oder Kinderbetreuung üben die Minister demonstrativ den Schulterschluss. Merkel hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt und meint dies offenbar ernst.

Endlich, jubeln die einen, weil die Koalition nun zumindest den Eindruck erweckt, als würde sie die im Wahlkampf versprochene politische Wende nun einlösen. Skandal, rufen die Wahlverlierer, nennen die Entscheidungen der Regierung „unsozial“, dabei sind sie vor allem deshalb beunruhigt, weil für sie die schöne Zeit vorbei ist, in der sich die neue Regierung selbst demontierte.

Merkel blieb gar nichts anders übrig, als die Flucht nach vorne anzutreten. So desolat hatte sie sich in den ersten zwölf Monaten mit ihrer Mannschaft präsentiert, dass die Stimmung in der Bevölkerung immer schlechter wurde. Selbst bei eingefleischten Anhängern der Christdemokraten wuchsen die Zweifel an ihrer Partei, an der Regierungsfähigkeit der bürgerlichen Parteien. Noch nie, seit die Meinungsforschungsinstitute die Sonntagsfrage stellen, war eine Regierung innerhalb von zwölf Monaten in der Gunst ihrer Wähler so tief gefallen. Hätte die Regierung weitergemacht wie bisher, hätte ihr im kommenden Jahr mehr gedroht als fünf Wahlniederlagen bei fünf Landtagswahlen.

Nun ist es entgegen manchen Kommentaren zwar überhaupt nicht so, dass die Kanzlerin nun das tun würde, was sie im Wahlkampf versprochen hätte. In ihrem Schlafwagen-Wahlkampf des vergangenen Sommers hatten im Gegenteil alle professionellen Beobachter Schwierigkeiten, überhaupt klare politische Positionen zu erkennen. Wenn überhaupt, hatte die Kanzlerin damals den Eindruck erweckt, sie würde im Prinzip so weiterregieren wie in der großen Koalition, nur eben ohne SPD.

Ein bürgerliches Profil ist nicht zu erkennen

Von einer Aussetzung der Wehrpflicht zum Beispiel war nicht die Rede, von einer Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze erst recht nicht. Dazu wurde die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen. Noch in der letzten Legislaturperiode musste die Union von der SPD zu einer besseren frühkindlichen Erziehung und zum Schulessen gedrängt werden, jetzt verkauft sie dies als ihre Reform. Die versprochene Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist zugleich zur Mini-Zuzahlung geschrumpft. Auch das Steuersenkungsversprechen von FDP und CSU wurde auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Die einzige Ankündigung, die Schwarz und Gelb demonstrativ umsetzen, ist der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die politische Agenda von Schwarz-Gelb bleibt auch im Herbst der Entscheidungen schwammig.

Wichtiger als die Art, wie die Kanzlerin regiert, scheint derzeit sowieso, dass sie überhaupt regiert, dass ihre Minister Entscheidungen fällen und nicht länger übereinander herfallen. Denn vor allem muss Merkel dringend die ziemlich verunsicherte Parteibasis und Stammwählerschaft stabilisieren. Deren Zahl ist zwar mittlerweile so klein, dass sich mit dieser allen keine Wahlen mehr gewinnen lassen. Aber ohne diese gewinnt die Partei erst recht nicht, diese bittere Erfahrung haben die Sozialdemokraten den Christdemokraten voraus.

Ob mit dem plötzlichen Aktionismus die weitere Erosion der Anhängerschaft gestoppt werden kann, muss sich erst erweisen. Mit Entscheiden allein ist es nicht getan, aber ein klares politisches Profil lässt Merkel auch im Herbst der Entscheidungen nicht erkennen.