Schwarz-Grün in Hessen: Am Ende profitiert die große Koalition

Der künftigen großen Koalition vorzuwerfen, sie würde nur Kleinkram regeln, ist nicht ganz richtig. Mindestens eine große Sache hat das Bündnis schon bewirkt, bevor es überhaupt offiziell beschlossen ist: Das Parteiensystem ist in Bewegung gekommen. Denn allein die Aussicht auf die große Koalition setzt schon jetzt Kräfte frei nach links und nach rechts - je nachdem, von wo aus man blickt.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag nicht nur ihre Sorge vor dem Bündnis mit der Union zum Ausdruck gebracht, sondern in ihrem Leitantrag Hürden für eine Koalition mit der Linkspartei abgebaut. Zwar gibt es noch viele Hindernisse für ein rot-rot-grünes Bündnis, aber mit der Ausschließeritis soll 2017 Schluss sein.

Union und Grüne nähern sich an

Jetzt ziehen Union und Grüne nach - und das in doppelter Hinsicht. Christdemokrat Jens Spahn und der hessische Grüne Omid Nouripour gründen zum einen eine neue Pizza-Connection, wie es sie zwischen Union und Grünen schon in den 90er Jahren einmal gegeben hat. 30 Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und Grünen wollen in vertraulichen Runden ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl vorbereiten. Auch die Skeptiker auf beiden Seiten sollen bei den Treffen eingebunden werden, das erste soll es im Januar geben.

Zum anderen wird es jetzt wohl konkret werden zwischen CDU und Grünen - in Hessen. Die CDU strebt nach Medienberichten ein Regierungsbündnis mit den Grünen an - und ausgerechnet der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigte dies nun. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe ihm seine Absicht am Donnerstagabend telefonisch mitgeteilt, sagte er.

Noch an diesem Freitag will Bouffier den Grünen anbieten, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, heißt es. Dass die Partei daran interessiert ist, ist anzunehmen, denn ein solches Bündnis hätte für beide Seiten Vorteile.

Schwarz-Grün in Hessen hätte Vorteile für beide Seiten

Bouffier und der hessische Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir gewännen an Einfluss und Profil, sie erweiterten die Bündnisoptionen ihrer Parteien, sie könnten ein bisschen Opposition zum Bund sein. Und sie kennen sich lange genug, um ein solches Bündnis stabil zu halten. Reizfigur Roland Koch ist auf Seiten der Christdemokraten weg, die Kämpfe früherer Zeiten zwischen Schwarz und Grün vor allem in Hessen sind ausgefochten, es überwiegt für die Grünen die prickelnde Aussicht auf Unabhängigkeit von den Sozialdemokraten. Vieles spricht also für Schwarz-Grün - vorausgesetzt die Basis der Grünen spielt mit.

Was aber bedeutet das für die große Koalition, die sich im Bund allmählich zusammenfindet? Sie profitiert von diesen Absetzbewegungen. Damit erhöht sich sogar die Wahrscheinlichkeit, dass das Bündnis wirklich vier Jahre hält und pragmatisch arbeitet. Denn beide Seiten haben bevor es losgeht, ihre Schranken zu einem anderen Partner abgebaut und könnten damit jederzeit auf Alternativen zurückgreifen.

Gleichzeitig würde ein einseitiger Bündnisbruch demjenigen, der es bricht, wohl kaum Vorteile verschaffen. Geht die CDU, heißt das noch lange nicht, dass die Grünen gleich springen, denn es gäbe ja für den linken Flügel auch die Chance auf ein Linksbündnis mit SPD und Linken. Die SPD wiederum hat sich zwar für ein solches Bündnis jetzt schick gemacht, muss aber damit rechnen, dass die Grünen lieber mit der Union gehen. Das wird zwar in den kommenden vier Jahren immer mal wieder für Aufregung sorgen, für kleine Warnungen, die durch gemeinsame Treffen, Bündnisse auf Landesebene oder gemeinsame Aktionen ausgesprochen werden, auf Dauer wird es die große Koalition aber festigen - für die kommenden vier Jahre.