Simbabwe: Druck muss man auch machen

Vermutlich hat Jacob Zuma, der neue Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC, recht: Ein Militäreinsatz kann die Probleme im Nachbarland Simbabwe nicht lösen. Zuma sagte, es müsse nur „mehr Druck“ gemacht werden. Selber machen will er diesen Druck aber offenbar nicht: Erst vor wenigen Tagen scheiterte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Cholera-Epidemie in Simbabwe an Südafrika.

Zwar bricht Simbabwe auch ohne Zutun von außen immer mehr zusammen, weder die Wasserversorgung noch die Krankenhäuser funktionieren. Mugabe ist sogar das Geld ausgegangen, um seine Soldaten regelmäßig zu bezahlen. Doch Südafrika wäre in der Lage, den alten Diktator samt seiner Clique endgültig in die Knie zu zwingen: Noch gibt es Strom-, Benzin- und Warenlieferungen aus Südafrika. Diese Rettungsleine könnte Zuma kappen. Bisher hält auch er seine schützende Hand über den ehemaligen Freiheitskämpfer Mugabe, obwohl Zumas Rhetorik schärfer ist als die seines Vorgängers Thabo Mbeki.

Auch die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC übt nur Druck auf Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai aus, Teil der Regierung zu werden – in der er jedoch nichts zu sagen hätte, obwohl er die Wahl im März gewonnen hat. Aber was will man erwarten von einer Organisation, die ausgerechnet den letzten absoluten König, Mswati III. von Swaziland, zum Chef des SADC-Sicherheitsrats macht. Leider hat auch der Chef der Afrikanischen Union (AU), der tansanische Präsident Kikwete, vor wenigen Tagen klargemacht, dass die AU nicht anstrebe, Mugabe zu stürzen.

Hier kommen Europa und Deutschland ins Spiel: Die deutsche Außenpolitik zeichnet sich in Afrika durch eine regelrechte Politikverweigerung aus. Berlin und EU verstecken sich bequem hinter der AU und SADC, egal wie schwach diese Institutionen auch sein mögen. Anstatt auf Südafrika, die SADC und die Afrikanische Union Druck auszuüben – Mittel und Einfluss dazu haben die Europäer –, wartet man lieber ab. Noch vor wenigen Tagen betonte das Außenministerium, es verlange nicht, dass Mugabe zurücktritt. Zwei Tage später verlangte die Kanzlerin zwar genau das – in einer Rede zum Menschenrechtstag. Die blieb ansonsten folgenlos.