Syrien und Assad: Gefangene seiner Logik

Gerade hat der UN-Sicherheitsrat den syrischen Präsidenten Baschar al Assad noch zu Reformen aufgerufen, da spricht US-Außenministerin Hillary Clinton ihm jegliche Legitimation ab. Während die Erklärung des UN-Gremiums schon zum Zeitpunkt seiner Verkündung überholt war, haben die USA nun den ersten Schritt getan, um Assads Rücktritt zu fordern – und damit bewiesen, dass sie die Entwicklung zu lesen wissen. Zwar hat sich noch immer ein wichtiger Teil der Bevölkerung nicht offen gegen Assad gestellt. Aber wenn der berühmte syrische Poet Adonis nun offen von Assad den Rückzug fordert, obwohl er Angst vor einer Machtübernahme durch die Islamisten hat, dann ist das ein starkes Indiz dafür, dass die Furcht vor einer ungewissen oder gar blutigen Zukunft abnimmt, je länger das Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

Es ist verständlich, dass der Westen und Teile der Bevölkerung gegen besseres Wissen hofften, Assad werde Reformen und einen sanften Übergang einleiten. Denn in Syrien ist die Ausgangslage für einen friedlichen, demokratischen Neuanfang nach einem Sturz des Regimes ungleich schlechter als in Tunesien oder Ägypten. Aber Assad hat selbst alles dafür getan, dass seine Ankündigungen – in dieser Woche die Zulassung politischer Parteien – wie reine Kosmetik wirken. Seit seinem Amtsantritt hatte er zehn Jahre lang Zeit und die Bevölkerung hinter sich, um politische Freiheiten zuzulassen. Er hat es nicht getan. Stattdessen hat er die sozialen Spannungen durch eine partielle Liberalisierung der Wirtschaft verschärft, die nur wenigen zugute kam. Dies ist der eigentliche Auslöser des Aufstandes. Dann hatte er drei Monate Zeit, um die Lehren aus den Ereignissen in Tunesien und Ägypten zu ziehen. Seine Lehre lautete: Bloß den Forderungen nicht nachgeben, sondern sie sofort brutal im Keim ersticken. Seine drei Reden an die Nation waren Public-Relations-Desaster. Assad hat alles falsch gemacht. Oder in seiner Logik alles richtig. Jetzt kommt es auf die Mittelschicht in den Zentren Aleppo und Damaskus an. Wendet sie sich offen vom Regime ab, könnte sie es vielleicht in die Knie zwingen. Ansonsten droht eine Stärkung bewaffneter Elemente am Rande des Aufstands. Reformen sind in beiden Szenarien nicht vorgesehen.