Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat: Die Ampel will das ganze Paket – das könnte teuer werden

Friedrich Merz wird das Abstimmungsergebnis zufrieden zur Kenntnis genommen haben: Die Union ist in allen Bundesländern, in denen sie mitregiert, seiner Linie gefolgt und hat im Bundesrat Nein zum Bürgergeld gesagt. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert für das weitere Verfahren Eile. Anfang nächster Woche soll flott ein Kompromiss her, Ende nächster Woche soll der Bundesrat schon wieder entscheiden. Angesichts der großen inhaltlichen Differenzen ist der Zeitplan überaus ambitioniert.

Sollte er nicht einzuhalten sein, wäre das nicht alleine der Union anzulasten. Denn schließlich liegen Fristen und Verfahren grundsätzlich in der Verantwortung der Regierungskoalition – und die kann nicht von sämtlichen Parteien erwarten, zu allem Ja und Amen zu sagen, weil die Zeit drängt.

Der Minister ist aufs Ganze gegangen

Die Union wollte die Regelsätze innerhalb des bisherigen Hartz-IV- Systems zum Januar erhöhen und den Rest der Reform ohne Zeitdruck besprechen. Heil hat diesen Vorschlag zurückgewiesen.

Er will das große Paket, und er hätte seine Verhandlungsposition durch die Aufsplittung auch massiv verschlechtert: Dann hätte nämlich vor allem seine Koalition Wünsche und Anliegen gehabt, und die Union hätte die Ampelparteien gelassen abtropfen lassen können.

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Stattdessen ist der Minister aufs Ganze gegangen. Damit sind nun alle Parteien gemeinsam in der Pflicht. Die Union wird sich auf der bisherigen Geschlossenheit in den eigenen Reihen nicht ausruhen können. Erklärtermaßen wollen alle maßgeblichen Parteien, dass die Regelsätze steigen. Schaffen sie es nicht, sich darauf als Teil eines Gesamtpakets auch zu einigen, stünden alle blamiert da.

Inhaltlich ist es nicht so, als gäbe es in der Union nur eine einzige Linie. Die Sympathien der Landesminister:innen für das Bürgergeld sind ungleich verteilt, und auch je nach Koalitionsgefüge wird manches Bundesland schwieriger, manches leichter für einen Kompromiss zu gewinnen sein. Jetzt reden erst einmal alle mit allen.

Im bisher vorliegenden Gesetzentwurf ist Luft drin. Das Schonvermögen lässt sich etwas niedriger ansetzen, die Sanktionsmöglichkeiten lassen sich nachschärfen. Das Unbehagen der Union mit diesen Punkten ist aber ein grundsätzliches, und darum ist es durchaus fraglich, ob das rein zahlenmäßige Drehen an Stellschrauben bei der Suche nach einem Kompromiss ausreichen wird.

Der Wunsch der Ampelkoalitionäre, das Bürgergeld über die Ziellinie zu bringen, ist immens groß. Das weiß die Union. Entsprechend hat sie eine gute Gelegenheit, sich ihre Zustimmung teuer abkaufen zu lassen – und das Bürgergeld noch substanziell zu verändern.