USA: Propaganda in eigener Sache

Der Verteidigungsetat der USA soll ein bisschen sinken. „Endlich!“, möchte man rufen. Die USA geben mehr fürs Militär aus als die nächsten zwanzig Staaten zusammen. Sie müssen sparen. Ein Drittel des laufenden Budgets wird auf Pump finanziert. Die drei größten Brocken und zugleich größten Kostentreiber sind das Militär, das Rentensystem und die staatliche Krankenversorgung für alle über 65 Jahre.

Die USA könnten auch sparen, gerade beim Militär. Der Irakeinsatz ist beendet, in Afghanistan folgt der Rückzug allmählich. Sie geben zudem viel Geld für Rüstungsprojekte aus, die militärisch überflüssig sind. Eine Mehrheit der Abgeordneten fordert sie, um Arbeitsplätze in ihren Wahlkreisen zu sichern. Ein Beispiel: Das Pentagon hat den Bau eines Ersatztriebwerks für den Kampfjet F-35 gestrichen. Aber der Kongress schreibt diese Ausgabe immer wieder in den Staatshaushalt hinein. Die USA könnten auch eine ihrer elf Flugzeugträgergruppen stilllegen, ohne dass sich am Kräfteverhältnis am Persischen Golf oder in Asien viel ändern würde. China baut gerade seinen ersten Flugzeugträger.

Doch 2012 ist ein Wahljahr. So entbrennt eine absurde Debatte. Die Republikaner werfen Barack Obama vor, er sei ein Weichei, der den Feinden nicht mehr entschlossen entgegentrete. Das Pentagon betreibt sein eigenes Propagandaspiel. Einerseits muss es den Sparzwängen ein bisschen folgen. Andererseits lanciert es Horrormeldungen, damit die Kürzungen moderat ausfallen. Angeblich werde Amerika bald nicht mehr in der Lage sein, zwei Bodenkriege gleichzeitig zu führen. Das ist Unfug. Amerika könnte wohl ein Drittel aus dem Militäretat streichen, ohne seine globale Überlegenheit und Fähigkeit zur Intervention zu verlieren – sofern die Mittel vernünftig eingesetzt werden. Nach dem Angriff von 9/11 waren die Militärausgaben unter George W. Bush um 50 Prozent gestiegen. Das lässt viel Raum für Einsparungen.

Die Zahlen, mit denen die Rüstungslobby und die interessierten Abgeordneten operieren, sind zudem irreführend. Sie werden jeweils auf zehn Jahre hochgerechnet. Wenn es heißt, das Pentagon müsse 400 Milliarden Dollar sparen, sind das tatsächlich nur 40 Milliarden pro Jahr – gemessen an einem Budget, das auf dem Papier rund 700 Milliarden umfasst, tatsächlich aber annähernd 900 Milliarden Dollar, wenn man jene Ausgaben für den Irak, Afghanistan und Libyen addiert, die über Nachtragshaushalte bewilligt wurden.

In Wahrheit will das Pentagon die nächste Sparrunde verhindern. Als der Kongress im August die Schuldenobergrenze erhöhte, verpflichteten sich Demokraten und Republikaner, eine Billion Dollar zu streichen – und vereinbarten automatische Kürzungen beim Militär und den Sozialsystemen, falls sie sich nicht einigen, wo man sonst sparen kann. Dann würden zu den beschlossenen Kürzungen von 40 Milliarden pro Jahr weitere 50 Milliarden pro Jahr kommen, zusammen etwa zehn Prozent der Militärausgaben. Das wäre verkraftbar. Die republikanische Kongressmehrheit aber wird es verhindern.