G-20-Gipfel: Warten auf Taten in St. Petersburg

Die Botschaft von Angela Merkel ist eindeutig: „Kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt und kein Finanzinstitut darf ohne Regelung bleiben.“ Recht hat sie, unsere Bundeskanzlerin. Aber es hört keiner hin. Merkels Worte sind fünf Jahre alt. 2008, auf dem ersten G-20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kurz nach Ausbruch der Finanzkrise, klang die Kanzlerin so energisch und tatenfroh. Heute hört sich das eher hohl an, wie eben leere Versprechen klingen. Aber Merkel allein ist das nicht zuzuschreiben. Die Interessen der G-20-Staaten sind schlicht zu unterschiedlich. Jetzt kommen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammen. In St. Petersburg werden sie darum ringen, in wichtigen Themen eine gemeinsame Linie zu finden. Die Fragen, über die sie sprechen werden, haben es in sich. Keine ist leicht zu beantworten, keine lässt sich schnell abhaken. Da ist der Syrienkonflikt und die Option eines militärischen Angriffs. Da sind die Schwellenländer, deren Wachstum sich erheblich abschwächt. Da ist das Problem der Steueroasen, in denen Reiche ihr Geld parken. Und da ist die Frage, wie man Banken nach den Erfahrungen mit der Finanzkrise weniger anfällig machen kann.

Angesichts dieser Agenda ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Gipfel ähnlich verläuft wie die bisherigen Treffen: Die Politiker nehmen sich viel vor, verfassen am Ende hübsche Kommuniqués und verabreden sich für das nächste Treffen. Die Bankenregulierung ist das beste Beispiel dafür, dass großen Worten oft nur kleine Taten folgen. Seit Jahren versuchen die Staaten, sich auf neue, wirksame Regeln zu einigen – ohne Erfolg.

Dabei war die Lehre aus der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers eindeutig: Nationale Regeln für Banken bringen nichts, weil die Geldhäuser längst international arbeiten und weltweit verflochten sind. Das hatten Staats- und Regierungschefs erkannt, als sie sich im November 2008 erstmals zu einem Gipfel mit Vertretern von 20 Staaten in Washington trafen, um eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise zu finden. Die Macht, etwas zu verändern, hätten sie allemal. Schließlich repräsentieren sie 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Würden sie sich auf gemeinsame Regeln für Banken einigen, hätte das Wucht und Wirkung. Doch sie haben das bisher nicht vermocht und werden daran auch in St. Petersburg scheitern. Die Interessen so vieler Staaten sind zu unterschiedlich: Die Deutschen wollen streng sein, die Briten ihren Finanzplatz schützen, die Inder die Investoren nicht verprellen. Und das sind nur drei Meinungen aus 20. Selbst innerhalb der Euro-Zone sind sich die Staaten uneins. Sie streiten weiter darüber, ob Banken ihr Investmentbanking vom Privatkundengeschäft trennen sollen. Und an einer Finanztransaktionssteuer wollen sich nur wenige Staaten beteiligen.

Immerhin: Für den Umgang mit Schattenbanken hat die EU-Kommission jetzt einen ersten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Diese Institute, die bisher außerhalb jeglicher Regeln handeln, sollen sich künftig an Vorgaben halten müssen. Wirkung zeigt das aber auf dem globalen Markt nur dann, wenn die G-20-Staaten sich auf ein ähnliches Regelwerk verständigen würden. Merkels Worte dazu sind auch diesmal eindeutig: „Wenn wir hier keine ansprechenden und entsprechenden Ergebnisse erleben, dann machen sich die G 20 lächerlich“, sagte sie vor der Abreise nach St. Petersburg. Und wieder hat sie recht.