Meinung: „Wer soll das zahlen?“

Er kennt das europäische Geschäft seit Jahren. Die Fallstricke, die beim Brüsseler EU-Gipfel heute und morgen gespannt sind, wird er zu umgehen wissen. Schließlich ist es schon sieben Jahre her, dass sich Wolfgang Schüssel tatsächlich einmal einen europäischen Fauxpas leistete: Damals, bei einem Frühstück nach einem EU-Gipfel in Amsterdam, zog der Wiener Chefdiplomat Schüssel ganz undiplomatisch über andere EU-Größen her. Journalisten berichteten anschließend, dass Schüssel den damaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer als „richtige Sau“ bezeichnet habe.

Schüssel hat die Affäre überstanden; seit inzwischen fast vier Jahren ist der ehemalige Außenminister Regierungschef in Österreich. Und in dieser Funktion ist er für die CDU-Chefin Merkel wichtig, die von ihm erwartet, dass er beim Gipfel möglichst viel von einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei in das Schlussdokument hinüberrettet. Schüssel ist von der konservativen Europäischen Volkspartei beauftragt, die Haltung der bürgerlichen Staatschefs in der Türkeifrage zu koordinieren.

Schüssel fühlt sich am wohlsten, wenn er bei europäischen Gipfeltreffen über den nötigen politischen Spielraum verfügt: Bei der Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder konnte er sich dafür stark machen, dass die Beitrittsstaaten möglichst lange in Brüssel mit einem eigenen Kommissar vertreten sind. Einen vergleichbaren Einsatz Schüssels darf die Türkei bei diesem EU-Gipfel diesmal nicht erwarten – da ist schon die österreichische Innenpolitik davor. Nur 28 Prozent der Österreicher befürworten laut Umfragen eine Vollmitgliedschaft Ankaras. Dem Wiener Wirtschaftsmagazin „Trend“ sagte Schüssel in dieser Woche denn auch: „Es muss darüber geredet werden, dass ein Türkei-Beitritt pro Jahr 25 bis 30 Milliarden Euro kostet. Wer soll das zahlen?“