Militärhilfe für Ukraine: Rüstungsexporte im Wert von 2,2 Milliarden Euro genehmigt

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von gut 2,2 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in einer am Dienstag bekanntgewordenen Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit.

Damit ist die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs nun das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. An zweiter Stelle folgen die Niederlande: Zwischen dem 1. Januar und dem 22. Dezember sind für den Nachbarstaat Rüstungslieferungen im Wert von etwa 1,8 Milliarden Euro genehmigt worden.

Insgesamt wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro genehmigt. Ein Jahr zuvor, 2021, waren es rund 9,4 Milliarden Euro – der bislang höchste jährliche Genehmigungswert.

Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kritisierte mit Blick auf die aktuellen Zahlen: „Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten.“

Nicht mehr unter den zehn Hauptempfängerländern ist derweil Ägypten. Vor einem Jahr belegte das arabische Land bei den Einzelgenehmigungen noch den Spitzenplatz, obwohl es zu den problematischen Drittländern gehört, in die Waffenexporte eigentlich nur in Ausnahmefällen erfolgen sollen.

Das hing unter anderem damit zusammen, dass die frühere Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur einen Tag vor Amtsantritt der Ampel-Regierung noch die Ausfuhr von drei Fregatten und 16 IRIS-T-Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. (epd)