• Rechtsextreme schüchtern Journalisten ein: Polizei schaut bei Eklat auf Frankfurter Buchmesse nur zu

Rechtsextreme schüchtern Journalisten ein : Polizei schaut bei Eklat auf Frankfurter Buchmesse nur zu

Unterstützer des rechten Verlegers Götz Kubitschek behindern einen Pressevertreter. Schließlich greift die Polizei doch ein – gegen den Journalisten.

Götz Kubitschek beschimpft einen Journalisten als "Schmeißfliege" und "Made".
Götz Kubitschek beschimpft einen Journalisten als "Schmeißfliege" und "Made".Foto: Jonas Fedders

Es sind Szenen, die erschrecken. Vergangenen Samstag ist der Journalist Jonas Fedders auf der Frankfurter Buchmesse von Rechtsextremen schikaniert worden. Die Polizei sieht erst tatenlos zu, greift dann ein – aber nicht etwa, indem sie den Journalisten schützt und freie Berichterstattung gewährleistet. Sondern indem sie Fedders an seiner Arbeit hindert.

Unter den jungen Männern, die den Berliner Journalisten am Samstag in Halle 4.1 des Messegeländes bedrängen, befinden sich Unterstützer der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung sowie der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.

Zudem wird Fedders von Götz Kubitschek, stramm rechter Verleger und enger Vertrauter Björn Höckes, mehrfach grob beleidigt. Die Szenen und auch das bizarre Verhalten der Polizei dokumentiert ein Videomitschnitt, den der Journalist später im Internet veröffentlicht hat.

Jonas Fedders berichtet seit Jahren über die sogenannte „Neue Rechte“ und Antisemitismus, arbeitete unter anderem für den Hessischen Rundfunk, das Jüdische Forum und auch den Tagesspiegel. In Frankfurt sollte er für das Zentrum Liberale Moderne die Aktivitäten rechter Verlage auf der Messe beschreiben. Dazu wollte er Samstagnachmittag eine Buchpräsentation Kubitscheks an dessen Verlagsstand besuchen.

Als ein Rechter Prügel andeutet, will sich der Beamte lieber raushalten

Die Polizei unternimmt nichts, als Götz Kubitschek den Journalisten als „Schmeißfliege“ und „Made“ beschimpft. Sie nimmt hin, dass Aktivisten Fedders den Weg und die Sicht versperren, minutenlang dessen Kameralinse verdecken.

An einer Stelle tritt Götz Kubitschek auf den Journalisten zu und sagt: „Wir können ja auch vor die Halle gehen", dort könne man "das" unter sich "ausmachen". Der Polizist versteht dies als Gewaltandrohung. Doch anstatt dem Journalisten zu helfen, sagt er nur: „Bei so Gesprächen möchte ich nicht dabei sein.“

Das Verhalten der Polizei ist in mehrfacher Hinsicht fatal. Erstens glauben die Beamten den Falschaussagen der Rechten und werfen Fedders vor, er verbringe „den ganzen Tag“ am Stand und belästige so den stramm rechten Verleger. Ein Polizist fordert, der Journalist müsse „innerhalb weniger Minuten ein Foto gemacht“ haben – sonst sei er „unglaubwürdig“.

Der Beamte kommt nicht einmal auf die Idee, Fedders zu fragen, wie lange er sich tatsächlich dort aufhält, vertraut einfach den Rechten. In Wahrheit ist Fedders zu diesem Zeitpunkt keine Viertelstunde vor Ort. Mehrere Zeugen bestätigen dies gegenüber dem Tagesspiegel.

Zweitens, und dies erschüttert noch mehr, kennen die einschreitenden Beamten das deutsche Presserecht nicht – oder missachten es absichtlich. Es spielt in der Bundesrepublik schlicht keine Rolle, wie lange ein akkreditierter Journalist auf einer öffentlichen Veranstaltung wie der Buchmesse eine Person des öffentlichen Lebens wie Kubitschek fotografiert.

Theoretisch hätte sich Fedders auch den ganzen Tag hinstellen und Kubitschek stundenlang mit einer Videokamera aufnehmen können. Es wäre, selbstverständlich, legal gewesen. Illegal ist es dagegen von der Polizei, dem Journalisten seine Arbeit zu untersagen oder zeitlich einzuschränken. Als Begründung schreibt einer der Polizisten Fedders etwa vor, Porträtaufnahmen von Götz Kubitschek machten doch gar "keinen Sinn".

Die Polizeibehörde gibt keine Fehler zu

So unpassend wie das Verhalten der Beamten vor Ort gerät auch die Stellungnahme der Frankfurter Polizei im Nachhinein. Obwohl das Video der Polizei bekannt ist und seine Authentizität eingeräumt wird, erklärt die Behörde vage, die Beamten vor Ort hätten die Ausübung der Pressearbeit zu keiner Zeit eingeschränkt. Das ist, wie das Video belegt, offensichtlich unwahr.

Nachfragen beantwortet die Pressesprecherin nicht.

Jonas Fedders, der bedrängte Journalist, nennt die Stellungnahme der Polizei Frankfurt "absurd". Er verstehe, dass Menschen Fehler machten, selbstverständlich auch Polizeibeamte. "Ich verstehe aber nicht, warum bei der Polizei trotz eindeutiger Sachlage keinerlei Bereitschaft zu Selbstkritik und Einsicht besteht."

Er vermute übrigens nicht, dass die betreffenden Polizisten klammheimliche Sympathien mit den Rechten pflegten. "Ich beobachte eher, dass Beamte in solchen Situationen der Wunsch nach Schlichtung umtreibt. Menschlich kann ich das nachvollziehen." Doch rechte Übergriffe könne man eben nicht schlichten. Da helfe nur Eingreifen, und zwar auf Seiten der Demokraten.

Genau dies wäre, auch auf Buchmessen, schon früher nötig gewesen. Seit Jahren kommt es hier alle sechs Monate zu rechten Provokationen: im Frühjahr in Leipzig, im Herbst in Frankfurt. Obwohl die Strategien der Aktivisten offenkundig sind, gelingt es der Polizei ein ums andere Mal nicht, konsequent gegen Einschüchterungen vorzugehen und freie Berichterstattung zu gewährleisten.

Inzwischen liegt dem Tagesspiegel eine längere, zusammenhängende Videoaufnahme der Szene vor. In ihr kommt die Polizei noch schlechter weg. Das Video belegt, wie die Polizei sehr genau mitbekommt, dass sich rechte Aktivisten dem Journalisten in den Weg stellen, ihn aus nächster Nähe bedrängen - und dass ein Polizist exakt dies zum Anlass nimmt, Jonas Fedders zu beschuldigen. Der irre Vorwurf: Fedders habe einen zu geringen Mindestabstand zu den aufdringlichen Männern gehalten.

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