Politik: 100 Millionen Mark Schulden - Wie der Berg kleiner werden soll

Die Thüringer waren ehrlich. Bei ihnen sei kein einziger Pfennig zu holen. Andreas Minschke, Landesgeschäftsführer der Thüringer CDU, belegte diese Erkenntnis mit dem Zustand der ostdeutschen Landesverbände 1990. Damals habe man finanziell "unter Null" angefangen. Die Bundes-CDU muss also auf die anderen Landesverbände hoffen, um den Schuldenberg von rund 100 Millionen Mark abzubauen. Aber Geld findet sich nirgendwo im Überfluss. Streit ist also programmiert. So will Nordrhein-Westfalen als stärkster Landesverband zwar finanziell helfen, aber keineswegs könne man auch noch den Anteil ärmerer Verbände übernehmen, hieß es.

Nach dem Willen von CDU-Präsidium und -Vorstand soll in den nächsten fünf Jahren pro Jahr 20 Millionen überwiegend aus den 16 Ländern kommen. Der NRW-Landesgruppenchef in der Unionsfraktion, Lammert, forderte bereits, Kritierien der Betroffenheit einzuführen. Hessen müsse mehr berappen, schließlich habe die dortige CDU durch ihre Schwarzkonten viel zur Affäre beigetragen.

Rund 25 Millionen Mark Altschulden schleppt die Partei noch aufgrund des schlechten Abschneidens bei der letzten Bundestagswahl mit sich herum. Nun schlagen auch die 41 Millionen Mark zu Buche, die Bundestagspräsident Thierse als Strafgeld für unrichtige Rechenschaftsberichte von der Union fordert. Hinzu kommt, dass die Partei mit weiteren Rückforderungen des Bundestagspräsidenten in einer Größenordnung von 40 Millionen Mark rechnet. Außerdem schlägt sich der Neubau der Parteizentrale in Berlin in den Büchern mit 60 Millionen Mark nieder.